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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 3

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Weiter geht es mit dem 3. Teil, um die jüngsten einschlägigen Gerichtsentscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

  • 29.01.2020 - Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Anforderungen an das Einfügen eines vorgesehenen Bauvorhabens

    Für die Abgrenzung der maßgeblichen und prägenden Umgebungsbebauung kommt es in aller Regel auf die konkrete Erschließungsstraße und regelmäßig auch (nur) auf die Straßenseite an, der das jeweilige Baugrundstück zugeordnet ist. Bei dem an faktische Gegebenheiten anknüpfenden § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Verläufe der katastermäßi …

  • 29.01.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum

    Liegt bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum gleichzeitig ein Fall des Mischkonsums mit Alkohol (hier: 0,23 mg/l) vor, begründet dies die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Aufklärung in Form der Ein …

  • 29.01.2020 - Entlassung von Beamten

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen unerlaubter Nebentätigkeit

    Ein Beamter auf Probe kann wegen ernstzunehmenden Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden, wenn er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung ein Unternehmen eingerichtet hat. Wenn der Beamte auf Probe nicht nur als Namensgeber, sondern im Internet und auf Instagram auch als Unternehmensgründer, Verantwortlicher und Kontaktperson aufgetr …

  • 29.01.2020 - Ernennung/Einstellung von Beamten

    Entscheidung über die fehlende gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers

    Verwaltungsgerichte haben über die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein. Diesem steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Der bestehende Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesundheitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rech …

  • 28.01.2020 - Betriebsbedingte Kündigung

    Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang bei Widerspruch gegen einen Sozialplan

    Hat ein Arbeitnehmer einem Sozialplan widersprochen, kann er nach einem Betriebsübergang einen Abfindungsanspruch auch dann geltend machen, wenn er dem Betrieb zum Zeitpunkt des Zugangs der betriebsbedingten Kündigung nicht mehr angehört, für den der Sozialplan abgeschlossen ist, und die Arbeitgeberin nicht mehr Inhaberin dieses Betriebs ist. S …

  • 28.01.2020 - Arbeitszeit

    Vergütung von Arbeitszeit für das Anlegen einer Dienstuniform

    Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das ist bei einer besonders auffälligen Dienstkleidung der Fall. Zur Arbeitszeit zählt auch das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Bei diesen Zeiten han …

  • 28.01.2020 - Begründung & Beendigung betrieblicher Altersversorgung

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen der Altersversorgung

    Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des …