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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

10.10.2006

Informationspflicht über den Bezugsrechtsausschluss durch den Vorstand einer AG sowie pflichtwidriges Handeln der Organe einer AG von Wilsing

Zusammenfassung von "Berichtspflichten des Vorstands und Rechtsschutz der Aktionäre bei der Ausübung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals" von RA Hans-Ulrich Wilsing, original erschienen in: ZGR 2006 Heft 5, 722 - 747.

Der Autor widmet sich in seiner ausführlichen Besprechung den Urteilen des BGH vom 10.10.2005, Az.: II ZR 148/03 und II ZR 90/03 betreffend den Verfahren Mangusta /Commerzbank I und II. Gegenstand dieser Entscheidungen waren Anforderungen an den Vorstand einer AG im Zusammenhang mit der Ausübung eines genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss.

Im ersten Fall, Mangusta /Commerzbank I (BGH, 10.10.2005, Az.: II ZR 148/03), habe die Klägerin durch die Instanzen erfolglos versucht, eine schriftliche Informationspflicht des Vorstands der Commerzbank AG durchzusetzen. Sie habe erreichen wollen, dass die Beklagte verpflichtet werde, weitere Kapitalerhöhungen zu unterlassen, wenn keine schriftliche Information der Aktionäre zuvor erfolge. Im Einklang mit der h. L. und unter Zustimmung des Verfassers habe der BGH den Fall richtig entschieden. Grundsätzlich treffe den Vorstand einer AG vor Ausübung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss keine Berichtspflichten. Nur gegenüber der Hauptversammlung habe der Vorstand eine solche Begründungspflicht, §§ 203 Abs. 1 S. 1, 186 Abs. 4 S. 2 AktG. Es reiche aus, wenn der Vorstand lediglich auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung hierüber informiere, § 160 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AktG.

Nach a. A. sei zum Schutz der Aktionäre eine solche Informationspflicht zu bejahen. Der Verweis auf späteren Schadensersatz gegen die AG bzw. deren Organe sei nicht ausreichend, um vor schwerwiegenden Eingriffen zu schützen. Dem halte der BGH entgegen, dass sich aus dem Gesetz eine solche Berichtspflicht vor Inanspruchnahme der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss nicht entnehmen lasse. § 203 Abs. 2 AktG enthalte keine derartige Regelung. Eine solche frühzeitige Information würde auch dem "flexiblen Finanzierungsinstrument" widersprechen.

In der weiteren Entscheidung habe der BGH die allgemeine Feststellungsklage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse als zulässig erachtet. Dies habe der BGH bereits schon im Fall Siemens/Nold (BGH, 23.06.1997, Az.: II ZR 132/93) entschieden. Das Rechtsschutzinteresse entfalle auch nicht mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister unter Ausgabe neuer Aktien. Diesen weit reichenden Schutz des einzelnen Aktionärs hält der Verfasser für problematisch. Klagen des einzelnen Aktionärs seien grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Allerdings müsse man unterscheiden zwischen der Verfolgung von Verbandsrechten sowie eigener Rechte durch den Aktionär. Anspruchsgrundlage könne § 148 AktG sein. Hier sei allerdings nur die actio pro socio geregelt. Pflichtwidrige Eingriffe des Vorstands in die Rechte des einzelnen Aktionärs könnten daher nur aus eigenem Recht mittels einer solchen allgemeinen Feststellungsklage verfolgt werden. Dies sei die - nach Auffassung des Autors allerdings nicht zwingende - Fortführung der Rechtsprechung aus der Siemens/Nold- sowie Holzmüller-Entscheidung (BGH, 25.02.1982, Az.: II ZR 174/80) des BGH.

Bewertung:

Trotz seiner Länge besticht der Aufsatz durch seine klare Ausdrucksweise und leichte Verständlichkeit. Wilsing hat sich sehr viel Mühe gemacht, Literatur und Rechtsprechung zu zitieren sowie deren Argumente unter Berücksichtigung der eigenen Auffassung zu würdigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.