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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

29.09.2006

Röder und Krieger kommentieren die Konsequenzen der Abweichung von dem für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz

Zusammenfassung von "Arbeitnehmerüberlassung: Kein Ausweg aus der equal pay-Falle?" von RA Prof. Dr. Gerhard Röder und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: DB 2006 Heft 39, 2122 - 2125.

Die Autoren unterziehen das Urteil des BAG vom 12.01.2006 einer eingehenden Würdigung. Sie kritisieren, dass die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz des equal pay kaum angewendet werden könnten, wenn hierfür eine beiderseitige Tarifbindung vorausgesetzt werde. Eine einseitige Abweichung durch Änderungskündigung sei nur im Ausnahmefall möglich. Sie plädieren für den Wegfall des Erfordernisses einer beiderseitigen Tarifbindung. Es müsse vielmehr eine einseitige Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichen.

Nach der Entscheidung des BAG vom 12.01.2006 (Az.: 2 AZR 126/05) sind nach Worten Röders und Kriegers Abweichungen von dem für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz lediglich dann möglich, wenn der betroffene Leiharbeitnehmer seine Zustimmung erteilt. Nach dem geltenden Grundsatz des equal pay sei die Erlaubnis einer Arbeitnehmerüberlassung zu versagen, wenn dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die in dessen Betrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht gewährt werden würden. Ausnahmetatbestände seien lediglich in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und § 9 Nr. 2 AÜG normiert. Die Vereinbarung einer entsprechenden Bezugnahme auf einen Tarifvertrag sei nur dann ein geeignetes Mittel, wenn der Leiharbeitnehmer neu beim Verleiher eintrete. Auch ein Beitritt zum Verband sei nutzlos, wenn der Leiharbeitnehmer nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sei.

Eine einseitige Abweichung vom equal pay-Prinzip durch Änderungskündigung sei nach Auffassung des BAG ebenfalls unzulässig. Es fehle an dem dringenden betrieblichen Erfordernis der Entgeltkürzung. Nach dem Urteil des BAG vom 20.08.1998 (Az.: 2 AZR 84/98) müssten zunächst mildere Mittel ausgeschöpft werden. Das BAG berücksichtigt nach Ansicht der Autoren jedoch nicht, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit zur Entgeltsenkung bewusst in das AÜG eingeführt hat. Ziel sei es, Arbeitnehmerüberlassungen zu ungünstigeren Bedingungen als in der Hauptindustrie zuzulassen. Die Änderungskündigung sei daher das Gebrauchmachen einer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit. Demzufolge müsse im Ergebnis auf das Erfordernis beiderseitiger Tarifbindung verzichtet werden. Stattdessen solle bereits eine einseitige Tarifbindung des Arbeitgebers für die Anwendung abweichender tariflicher Regeln genügen.

Bewertung:

Der Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die aufgeführte Problematik. Der Autor arbeitet die Kritikpunkte an der Argumentation hinreichend heraus. Zur Vermeidung von Nachteilen für die Arbeitnehmerverleiher bleibt zu hoffen, dass der BAG seine Rechtsprechung korrigieren wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Judith Rziczny.