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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

21.12.2006

Sedemund untersucht die Drittwirkung der EU-Grundfreiheiten

Zusammenfassung von "Die mittelbare Wirkung der Grundfreiheiten für in Drittstaaten ansässige Unternehmen nach den EuGH-Urteilen Fidium Finanz AG und Cadburry Schweppes" von RA Dr. Jan Sedemund, FASteuerR und LL.M., original erschienen in: BB 2006 Heft 51, 2781 - 2786.

Gegenstand des Beitrags ist die Frage, inwieweit und vor allem welche EU-Grundfreiheiten Drittwirkung entfalten. Dabei geht der Autor vor allem auf die Grundfreiheiten der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit und deren Konkurrenzverhältnis ein, wie es in den EuGH-Urteilen Fidium Finanz AG und Cadbury Schweppes thematisiert und erörtert wird. Unter diesem Blickwinkel greift er außerdem den noch vom EuGH abschließend zu entscheidenden Vorlagebeschluss des BFH vom 22.08.2006 auf, der eine für die Praxis wichtige Drittstaatenkonstellation betrifft.

Ziel des Beitrags ist es, wie der Autor zu Beginn hervorhebt, all jene rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die es Unternehmen aus Drittstaaten erlauben, sich auf EU-Grundfreiheiten zu berufen. Nach einer kurzen Übersicht über die im EG-Vertrag niedergelegten Grundfreiheiten wendet er sich ausführlich der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu, da diese für die Unternehmen die größte Rolle spielen. Neben einem kurzen Blick auf deren Anwendungsbereich behandelt er vor allem die zwischen beiden Freiheiten bestehende Normenkonkurrenz, die vom EuGH in dessen Entscheidungen Cadbury Schweppes (EuGH, 12.09.2006, Az.: C 196/04) ebenfalls betrachtet und erörtert wird.

Ebenso beleuchtet der Autor die das Konkurrenzverhältnis von Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit betreffende EuGH-Entscheidung Fidium Finanz AG (EuGH, 01.06.2006, Az.: C 453/04) und betont anschliessend, dass in beiden Entscheidungen die Kapitalverkehrsverkehrsfreiheit im Wege der Normenkonkurrenz zurücktreten musste, was mit Blick auf die im weiteren Verlauf vom Autor erörterte Drittwirkung insofern folgenreich ist, als, wie er darlegt, im Ergebnis nur die Kapitalverkehrsfreiheit eine solche Wirkung entfaltet und daher bereits bei der Frage des Anwendungsbereichs eine wichtige Weichenstellung getroffen werde. Konkret ergebe sich die Drittwirkung, was der Autor freilich näher ausführt, aus dem Zusammenspiel von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Grundfreiheiten. Diese Problematik liege schließlich auch dem Vorlagebeschluss des BFH vom 22.08.2006 (Az.: I R 116/04) zu Grunde, dessen Beurteilung, also die Bestätigung einer direkten Drittwirkung der Grundfreiheiten, durch den EuGH abzuwarten bleibe.

Bewertung:

Die Drittwirkung vor allem der Kapitalverkehrsfreiheit ist im Zusammenhang von Direktinvestitionen etwa für Unternehmensgründungen oder -beteiligungen in Drittstaaten von höchster Relevanz. Dem Autor gelingt es, die gegenwärtige Rechtslage in dieser Frage lesenswert und übersichtlich darzustellen, wobei er auch die für die Praxis wichtige EuGH-Rechtsprechung einfließen lässt. Juristen des Internationalen Steuerrechts dürfte die Lektüre dieses Beitrags daher besonders zu empfehlen sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Benjamin Ciesla.