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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

23.02.2007

Bielefeld sieht nach neuester EuGH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerkarussell den Gesetzgeber im Steuerstrafrecht gefordert

Zusammenfassung von "Fortbildung des Umsatzsteuerstrafrechts durch den EuGH? - Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH v. 12.1.2006 und 6.7.2006 auf das Umsatzsteuerstrafrecht" von RA Dr. Franz Bielefeld, FAStR, original erschienen in: wistra 2007 Heft 1, 9 - 13.

Der EuGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen zum Umsatzsteuerbetrug die steuerliche Behandlung des Phänomens aufgezeigt. Danach wird der Vorsteuerabzug nur bei dem Mitglied der Lieferkette versagt, dass von dem Betrug weiß oder hätte wissen müssen. Damit eröffne sich - so der Verfasser - für das Steuerstrafrecht ein neues Konfliktfeld, zu dessen Lösung der Gesetzgeber aufgerufen sei, wolle man nicht das Steuerbeitreibungsrisiko auf den Steuerpflichtigen überwälzen.

Nachdem Deutschland und Österreich mit ihren Initiativen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges mittels Einführung eines sog. Reverse-Charge-Modells in der EU gescheitert sind, kommt nach Ansicht des Verfassers zur Zeit der EuGH-Rechtsprechung maßgebliche Bedeutung zu.

In seinem Beitrag analysiert er die Grundzüge der jüngsten Entscheidungen des EuGH vom 12.01.2006 (EuGH, 12.01.2006, Az.: C 354/03, EuGH, 12.01.2006, Az.: C 355/03, EuGH, 12.01.2006, Az.: C 484/03), vom 11.05.2005 (EuGH, 11.05.2005, Az.: C 384/04) und vom 06.07.2006 (EuGH, 06.07.2006, Az.: C 439/04 und EuGH, 06.07.2006, Az.: C 440/04). Danach werde einem Empfänger einer Lieferung innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells der Vorsteuerabzug dann versagt, wenn er wissen musste oder hätte wissen können, dass die Lieferung an ihn in einen Umsatzteuerbetrug mündet. Damit habe der EuGH nationalen Ansätzen wie z.B. der Infektionstheorie in England oder deutscher Rechtsprechung, die dies an der Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1 UStG festmachte (BGH, 22.05.2003, Az.: 5 StR 520/02, BGH, 30.06.2005, Az.: 5 StR 12/05 und BGH, 16.03.2004, Az.: 5 StR 364/03), eine Absage erteilt. Den nationalen Gerichten wurde ein Spielraum bei der Aufstellung von Beweisregeln für den Missbrauch eingeräumt. Dadurch eröffne sich aber ein neues Konfliktfeld im deutschen Steuerstrafrecht, da § 370 AO als Vorsatzdelikt gefasst sei und der Begriff, was der Empfänger "vernünftigerweise" hätte unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass er nicht in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen werde, ausfüllungsbedürftig sei. Es bestehe die Gefahr, dass das Steuerbeitreibungsrisiko dabei auf den Steuerpflichtigen übergewälzt wird. Die bloße Nichtzahlung der Steuer sei jedoch nicht strafbar. Das Missbrauchsverbot der 6. EG-RL sei ohne Transformation durch den nationalen Gesetzgeber nicht zur Ausfüllung des § 370 AO geeignet. Dazu sei der Gesetzgeber gefordert, der Vermutungen für hinreichende Verdachtsgründe aufstellen könne, die aber den Gegenbeweis nicht erschweren dürften. § 25d UStG begegne daher keinen europarechtlichen Bedenken mehr.

Bewertung:

Der Beitrag bietet eine eingehende Analyse der EuGH-Rechtsprechung und bietet Perspektiven für die Anwendung im deutschen Recht. Die Ausführungen sind sehr strukturiert und gut nachvollziehbar aufgebaut.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.