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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

10.03.2007

Gundlach und Frenzel zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit laut BGH

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 228/03 (Tatrichterliche Feststellung der Zahlungsfähigkeit bei Insolvenzanfechtung)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007 Heft 1, 38 - 39.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2006 (Az.: IX ZR 228/03) zu den tatrichterlichen Feststellungen der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung Stellung bezogen. Er habe in diesem Urteil ausgeführt, dass eine Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht erforderlich ist, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurden. Die Verfasser begrüßen die klarstellende Entscheidung des BGH zur Zahlungsunfähigkeit, die nach ihrer Auffassung weitreichende Konsequenzen für die Praxis haben wird, obwohl der BGH im konkreten Fall keine Stellung zum Vorliegen einer Zahlungseinstellung genommen habe. Im Ergebnis führe die Entscheidung aber zu einer klaren Arbeitserleichterung für Insolvenzverwalter. Nur dann, wenn keine Zahlungseinstellung vorliegt, müsse die Zahlungsunfähigkeit gesondert, ggf. durch die Vorlage einer gesonderten Liquiditätsbilanz, geprüft werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Therese Symanek.