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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

23.05.2007

Haftung der Bank für Schrottimmobilien-Kredite: Kulke fasst Rechtsprechung zusammen

Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 19.9.06 Az.: XI ZR 204/04 u. XI ZR 242/05; 10.10.06, Az.: XI ZR 265/05; 26.9.06, Az.: ZR 283/03 (Anlegerschutz)" von Ass. iur. Ulrich Kulke, original erschienen in: VuR 2007 Heft 3, 108 - 112.

Der Beitrag befasst sich mit mehreren Urteilen des BGH zur Finanzierung von Immobilien in der Haustürsituation. Im Vordergrund stehe die Haftung der finanzierenden Bank. Kulke stellt fest, dass diese Haftung in der Praxis schwer zu realisieren ist. Insbesondere die Anforderungen an die Nachweispflicht des Kunden gestalteten sich schwierig.

Im Urteil vom 19.09.2006 (Az.: XI ZR 204/04) stellt der BGH klar, dass die Bank grundsätzlich nicht zur Aufklärung des Kunden über das Risiko des zu finanzierenden Geschäfts verpflichtet ist. Ausnahmsweise könne dies aber aufgrund eines konkreten oder abstrakten Wissensvorsprungs - etwa aus der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer - folgen. Dies setze aber voraus, dass der Kunde unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers nachweisen kann. Zwar komme zudem ein Schadenersatzanspruch des Kunden in Frage, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt. Hier seien Voraussetzungen aber das Verschulden der Bank und die Kausalität zwischen Verletzung und Schaden. Beides dürfte laut Kulke schwer zu beweisen sein. Im Ergebnis profitiere der Kunde daher nicht von dieser - für ihn auf den ersten Blick so vorteilhaften - Rechtsprechung.

Ebenfalls am 19.09.2006 (Az.: XI ZR 242/05) konkretisierte der BGH den Schadenersatzanspruch des Kunden: Zweck sei es nicht, ihn so zu stellen, als hätte er den Erwerb mit Eigenmitteln durchgeführt. Daher bleibt der Kunde zur Rückzahlung des Darlehens nebst marktüblichen Zinsen verpflichtet. Dies hält Kulke für falsch. Er verweist darauf, dass der Haustürwiderruf zur vollständigen Beseitigung des Geschäfts führen soll.

Mit Urteil vom 10.10.2006 (Az.: XI ZR 265/05) behandelt der BGH eine Unwirksamkeit der umfassenden Vollmacht zum Erwerb von Immobilien und deren Finanzierung (Zeichnungsschein) aufgrund Verstoßes gegen das RBerG. Hier bemängelt der Autor, dass der BGH den Zeichnungsschein als Vollmachtsurkunde anerkennt, obwohl er im konkreten Fall sogar nur als Kopie vorlag. Seiner Ansicht nach handelte es sich um eine bloße Wissenserklärung.

Und schließlich verfeinerte der BGH mit Urteil vom 26.09.2006 (Az.: XI ZR 283/03) die Voraussetzungen des institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Bank und Immobilienverkäufer. Hat der Kunde schon den Kaufvertrag geschlossen, dann kann die unterlassene Widerrufserklärung für den späteren Kreditvertrag nicht mehr ursächlich sein. Nach Ansicht des Autors kann die zeitliche Folge aber keine Rolle spielen.

Bewertung:

Kulke schildert die Urteile zusammengefasst und macht eigene Ausführungen. Seine Thesen überzeugen nicht immer.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.