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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

19.04.2007

Hömig und Meixner zum BGH-Urteil in Sachen Haftung des Steuerberaters

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04" von RA Carsten Hömig und RA Rafael Meixner, original erschienen in: DStR 2007 Heft 16, 739.

Laut BGH haftet ein Steuerberater (StB) dem Mandanten für weitere Kursverluste, wenn dieser die Entscheidung über seine Wertpapiere erkennbar von der möglichen Verrechnung der entstandenen Kursverluste mit Gewinnen abhängig macht und der StB daraufhin eine rechtlich falsche Auskunft erteilt, wegen der der Mandant von der Veräußerung Abstand nimmt (BGH, 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04).

Die Verfasser weisen darauf hin, dass der StB Schäden, die in dem Gefahrenbereich liegen, zu dessen Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen worden sei, grds. verhindern soll. Der Schaden müsse in einem inneren Zusammenhang zu der vom StB geschaffenen Gefahrenlage stehen und laut Steuerberatungsvertrag als ersatzfähig gelten. Die verletzte Vertragspflicht habe gerade der Abwendung des Gefahrenbereichs dienen sollen. Erforderlich sei ein konkreter steuerlicher Prüfungsauftrag. Steuervorteile aus der Pflichtverletzung müssten auf den Schadensersatz angerechnet werden. Darlegung und Beweis hierfür obliegen dem Schädiger.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Anke Dabow.