Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

Mehr...

VerwaltungsNews

19.04.2007

Hömig und Meixner zum BGH-Urteil in Sachen Haftung des Steuerberaters

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04" von RA Carsten Hömig und RA Rafael Meixner, original erschienen in: DStR 2007 Heft 16, 739.

Laut BGH haftet ein Steuerberater (StB) dem Mandanten für weitere Kursverluste, wenn dieser die Entscheidung über seine Wertpapiere erkennbar von der möglichen Verrechnung der entstandenen Kursverluste mit Gewinnen abhängig macht und der StB daraufhin eine rechtlich falsche Auskunft erteilt, wegen der der Mandant von der Veräußerung Abstand nimmt (BGH, 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04).

Die Verfasser weisen darauf hin, dass der StB Schäden, die in dem Gefahrenbereich liegen, zu dessen Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen worden sei, grds. verhindern soll. Der Schaden müsse in einem inneren Zusammenhang zu der vom StB geschaffenen Gefahrenlage stehen und laut Steuerberatungsvertrag als ersatzfähig gelten. Die verletzte Vertragspflicht habe gerade der Abwendung des Gefahrenbereichs dienen sollen. Erforderlich sei ein konkreter steuerlicher Prüfungsauftrag. Steuervorteile aus der Pflichtverletzung müssten auf den Schadensersatz angerechnet werden. Darlegung und Beweis hierfür obliegen dem Schädiger.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Anke Dabow.