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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

03.05.2006

Stöckel plädiert für eine Änderung des § 148 BewG

Zusammenfassung von "Bundesfinanzhof fordert verfassungskonformen Grundstückswert" von RegDir Reinhard Stöckel, original erschienen in: NWB 2006 Heft 6, 421 - 428.

In dem Beitrag weist der Autor darauf hin, dass es bei der Bewertung von Erbbaurechten und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden oftmals zu einer erheblichen Übermaßbesteuerung kommt. Die Finanzverwaltung begegne dieser Verletzung des Übermaßverbotes durch einen Anwendungserlass. Nach Ansicht Söckels führt dieser Erlass jedoch nicht in allen Fällen zu einem verfassungskonformen Ergebnis.

Der Verfasser unterstreicht, dass für die Ermittlung des Werts des Erbaurechts bzw. des Wertes des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden iSd § 148 BewG von einem Gesamtwert für das unbelastete Grundstück auszugehen ist. Die Finanzverwaltung sei bei der Berechnung an die Vorschriften des BewG gebunden. Die Tatsache, dass nur ein Bruchteil des Verkehrswertes erreicht wird, ist hierbei, so Stöckel, unbeachtlich. Den Nachweis des niedrigeren Verkehrswertes lasse das Gesetz nicht zu.

Der Autor betont, dass der BFH mit Urteil vom 05.05.2004 (Az.: II R 45/01) festgestellt hat, dass eine Verletzung des Übermaßverbotes vorliegt, wenn der gemäß § 148 BewG festgestellte Steuerwert erheblich über dem Verkehrswert liegt und der Wertansatz bei der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer darüber hinaus zu einem höheren Steueranteil führt. Diesem Verstoß ist nach Worten des Autors durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift iVm § 146 Abs. 7 BewG bzw. §§ 147, 145 Abs. 3 BewG Rechnung zu tragen. Als Grundstückswert sei der nachgewiesene niedrigere Wert festzustellen. Damit setzt sich der BFH in Widerspruch zu seinem Urteil vom 08.10.2003 (Az.: II R 27/02). Dort habe das Gericht ausgeführt, dass nur dann von einem niedrigeren Wert auszugehen sei, wenn Gutachten oder Kaufpreis Grundstückswerte ergeben würden, die mit den Steuerwerten nach § 146 Abs. 2 bis 5 bzw. Abs. 6 BewG vergleichbar sind. Wendet man diese Grundsätze auf die Fälle des § 148 BewG an, so kann der nachgewiesene niedrigere Wert nach Ansicht Stöckels nur auf einem Gutachten beruhen, bei welchem die Bewertungsmaßstäbe übereinstimmen. Um einer verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden, habe die Finanzverwaltung den Anwendungserlass vom 01.12.2004, S 3014 A, erlassen. Hiernach könne u. a. der Nachweis eines niedrigeren Wertes durch ein Gutachten erbracht werden. Dieser Erlass führt nach Ansicht des Verfassers nicht immer zu einem verfassungsgerechten Ergebnis, da der Verkehrswert nicht konsequent als steuerlich maßgebender Wert angesetzt wird. Letztlich sei eine Änderung des § 148 BewG unverzichtbar.

Bewertung:

Der Autor versteht es, die Kritik des BFH an der nicht verfassungskonformen Vorschrift des § 148 BewG darzustellen. Es wird anhand der Darstellung des Anwendungserlasses deutlich, dass der Verletzung des Übermaßverbotes nur durch eine Gesetzesänderung begegnet werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Judith Rziczny.