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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

22.07.2007

Volpert zum Begriff des Verfahrensabschnitts im Gebührenrecht

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.12.2006, Az.: 2 Ws 164/06 und des LG Osnabrück vom 21.03.2007, Az.: 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06 (Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2007 Heft 4, 160.

Ermittlungsverfahren und erster Rechtszug bilden nach Auffassung des LG Osnabrück gebührenrechtlich einen gemeinsamen Verfahrensabschnitt, so dass die im Ermittlungsverfahren gezahlten Wahlverteidigergebühren gemäß § 58 Absatz 3 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren im Hauptverfahren anzurechnen sind. Diese Auffassung wurde vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 10.05.2007 (OLG Oldenburg, 10.05.2007, Az.: 1 Ws 220/07) bestätigt. Zum Begriff des Verfahrensabschnitts verweist das Gericht dabei auf das Verständnis der Regelungen in der BRAGO. In seinen Anmerkungen verweist Volpert zunächst auf die unterschiedliche Auslegung zum Begriff des Verfahrensabschnitts in der BRAGO und anschließend auf die mit § 58 Absatz 3 RVG vorgenommene Änderung. Dieser hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich keine Änderungen vornehmen wollte. Entscheidend ist daher, wie der Gesetzgeber den Begriff des Verfahrensabschnitts in den Teilen 4 bis 6 des RVG versteht. Dort ist es jeder Teil des Verfahrens, für den besondere Gebühren bestimmt sind, was eine getrennte Anrechnung zur Folge hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Stefan Koch.