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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

07.11.2007

OLG Köln: Berufungsverhandlung zur Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"

Das OLG Köln hat am 06.11.2007 über die Berufung im Verfahren einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn gegen die drei Kölner Betreiber des Internetforums "Spickmich.de" verhandelt (Az.: OLG Köln 15 U 142/07).

Auf der genannten Internetseite können Schüler unter der Rubrik "Meine Schule" unter verschiedenen Aspekten Meinungen über ihre Schule in Form einer Notengebung äußern, etwa über die Ausstattung, das Schulgebäude, aber auch über den "Party-" oder "Flirt-Faktor" der Schule. Auf der entsprechenden Schulseite gibt es aber auch die Rubrik "Lehrerzimmer", wo die Namen der Lehrer und ihre Unterrichtsfächer verzeichnet sind. Hier können Schüler Bewertungen in Form von Schulnoten zu verschiedenen Kategorien abgeben, etwa zu "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten" etc, aber auch zu "sexy", "cool und witzig", "menschlich" oder "beliebt." Die Lehrerin fühlte sich durch die Benotungen mehrerer Schüler verunglimpft und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Sie war zuvor bei "Spickmich.de" bewertet worden und hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte. Das LG Köln hat den Antrag mit Urteil vom 27.06.2007 abgelehnt. Seiner Meinung nach muss die Lehrerin eine Benotung durch Schüler hinnehmen, solange keine diffamierende Schmähkritik geäußert werde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. Der Vorsitzende bezeichnete den rechtlichen Ansatz des LG als prinzipiell zutreffend und stellte dar, welche weiteren Gesichtspunkte in die einzelfallbezogene Abwägung einzubeziehen seien. Zunächst kam zum Ausdruck, dass die Benotungskategorien auf der Seite Spickmich.de teils zwar einen konkreten Sachbezug zum Unterricht haben, teils aber auch die Persönlichkeit des jeweiligen Lehrers in ihren Ausprägungen und damit auch dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht beträfen. Die Frage, ob man als Lehrer insoweit in die Öffentlichkeit gezogen werden dürfe, sei sehr ernsthaft zu stellen und dürfe nicht ins Ulkige gezogen werden. Die Anonymität der Beurteilung als solche hielt der Senat nicht für schädlich, allerdings warf er die Frage auf, inwieweit die Manipulierbarkeit der Benotung gegen deren Zulässigkeit spreche, da nicht kontrollierbar sei, ob nur Schüler der betreffenden Schule Bewertungen abgeben. Andererseits dürften Schüler und Eltern der jeweiligen Schule die Informationen über die dort tätigen Lehrer ohnehin wissen und könnten sich diese auch auf anderem Wege beschaffen. Möglicherweise werde die Bedeutung der Benotung auch überschätzt. Letztlich komme es darauf an, inwieweit Lehrpersonen eine Benotung durch ihre Schüler dulden müssten, die in diesem Bereich derzeit noch ungewöhnlich sei. Der Senatsvorsitzende führte in diesem Zusammenhang aus, er halte eine Entscheidung dieser Grundsatzfrage durch den BGH oder das BVerfG durchaus für hilfreich. Momentan neige der Senat nach seiner vorläufigen Meinung aber nicht dazu, die Entscheidung des LG Köln auszuhebeln.

Eine Entscheidung wird am 27.11.2007 verkündet werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.11.2007