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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.02.2008

Jaeger stimmt der aktuellen Rspr. des BVerwG zur Neuplanung von Wohngebieten entlang von stark befahrenen Verkehrswegen zu

Zusammenfassung von "Neuplanung von Wohngebieten entlang von Verkehrswegen" von Städt. Oberrechtsrat Dr. Henning Jaeger, original erschienen in: BauR 2008 Heft 2, 313 - 315.

In seiner Entscheidung vom 22.03.2007 hatte das BVerwG darüber zu befinden, ob die Neuplanung eines Allgemeinen Wohngebiets entlang stark befahrener Hauptverkehrsstraßen einer rechtlichen Überprüfung standhält. Der Verfasser misst dieser Entscheidung grundlegende Bedeutung zu.

Der Verfasser stellt zunächst den Sachverhalt dar, mit dem das BVerwG sich in seinem Urteil vom 22.03.2007 - Az.: 4 CN 2/06 - zu beschäftigen hatte: So habe der Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen. Dieses sei starken Lärmbelastungen durch bereits vorhandene Verkehrswege ausgesetzt gewesen, welche an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 gelegen hätten. Der Autor weist nach einem kurzen Eingehen auf die Entscheidung der Vorinstanz darauf hin, dass das BVerwG in seiner Urteilsbegründung wichtige Aussagen über die Problematik des Verkehrslärmes in dicht besiedelten Ballungsräumen getroffen habe.

Jaeger betont im Einklang mit dem BVerwG, dass es in Fällen wie dem vorliegenden nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft sei, wenn der Plangeber auf aktiven Schallschutz oder Lärmschutzwälle verzichte. Der Autor weist auf die Ausführungen des Gerichts hin, das mehrere Punkte nenne, die in die Abwägung eingestellt werden könnten. So sei es bspw. grds. ausreichend, wenn die Werte im Gebietsinnern eingehalten würden. Als aktive Lärmschutzmaßnahme könne u.a. an eine Wohnriegelbebauung gedacht werden. Als weiteren Punkt führt der Verfasser an, dass auch die Kosten-Nutzen-Relation einer Lärmschutzmaßnahme Berücksichtigung zu finden hätte.

Jaeger begrüßt darüber hinaus, dass das BVerwG in seiner Urteilsbegründung sich nicht dazu habe verleiten lassen, hinsichtlich der einzuhaltenden Außenpegel strikt auf die Orientierungswerte der DIN 18005 abzustellen.

Bewertung:

Es handelt sich bei der vom Autor besprochenen Entscheidung um ein wichtiges Judikat auf dem Gebiet des Städtebaurechts. Dem Verfasser ist zuzustimmen, wenn er das Urteil als "Richtschnur zukünftiger Planungsentscheidungen" bezeichnet. Die wichtigsten Punkte der Entscheidung werden vom Autor in seinem Beitrag kurz und verständlich dargestellt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.