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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

03.04.2008

König äußert sich besorgt über die Einschnitte in Freiheitsrechte im Strafverfahren

Zusammenfassung von "Freiheit und Strafprozess; Eine Bestandsaufnahme aus Sicht eines Anwalts" von RA Dr. Stefan König, original erschienen in: AnwBl 2008 Heft 4, 222 - 226.

Aus Anlass verschiedener Vorfälle in der nahen Vergangenheit plädiert der Autor in seinem Aufsatz für die Hochhaltung der ehernen Grundsätze im Strafprozess. Worte wie Freiheit, Vertrauensschutz zwischen Mandant und Verteidiger oder der Schutz der informationellen Selbstbestimmung dürften nicht zu leeren Worthülsen degradiert werden.

Die im Laufe der Jahrhunderte hart erarbeiteten Rechte des Beschuldigten drohten allmählich zu verkümmern. Unter dem Deckmantel von Reformen, aber auch der finanziellen Haushaltslage, beschneiden viele "Stellen" die rechtstaatlichen Grundsätze des Strafverfahrens nach Auffassung des Autors in unerträglicher Weise. Heftig gezankt habe man sich beispielsweise um das Beweisantragsrecht. Nicht wenige Gerichte hätten der Verteidigung unterstellt, dieses wichtige Instrument zu missbrauchen. Deswegen habe sich der Gesetzgeber zu einer Einschränkung in § 244 Abs. 5 S. 2 StPO zur erleichterten Ablehnung eines Auslandszeugen hinreißen lassen.

Auch die Verfahrensabsprachen im Strafprozess führen nach Meinung von König in diese Richtung. Gelegentlich würden Gerichte dazu neigen, dieses Instrument zur Erpressung von Geständnissen zu nutzen. Die Wahrheit im Strafverfahren würde dabei auf der Strecke bleiben. Die beabsichtigte offene Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten kann der Autor dabei in der Praxis nicht erkennen. Auch die Verschiebung des Strafverfahrens weg von der Hauptverhandlung und hin zum Ermittlungsverfahren betrachtet König mit Sorge.

Für in höchstem Maße unerträglich hält der Autor die Aushöhlung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem. Eingeleitet worden sei dies durch das Geldwäschegesetz sowie die Rechtsprechung des BGH (04.07.2001, Az.: 2 StR 513/00) hierzu. Erst das BVerfG habe mit seinem Urteil vom 30.03.2004 (Az.: 2 BvR 1520/01) dem Einhalt gebieten können. Auch die Unterstellungen des BGH (11.08.2006, Az.: 3 StR 284/05 sowie die Presseerklärung vom 11.08.2006, Nr. 115/2006) zum rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhalten rücke den Verteidiger in ein falsches Licht in der Bevölkerung. Damit werde Misstrauen erzeugt, anstatt für Vertrauen zu werben.

Bewertung:

Auch wenn König einiges in seinem Beitrag auf die Spitze treibt, so hat er doch grundsätzlich Recht. Dieser Aufsatz geht jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin an, denn nur zusammen ist man stark.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.