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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

23.05.2008

Das Verwenden zum Verwechseln ähnlicher Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Horsch

Zusammenfassung von "Das Bundesverfassungsgericht, die Ähnlichkeit im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB oder: Zeit für die Entdeckung der Lebenswirklichkeit" von Ministerialrat Andreas Horsch, original erschienen in: JR 2008 Heft 3, 99 - 104.

Der Autor kreidet dem BVerfG in seiner Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: 1 BvR 150/03, an, dass es versäumt hat, die verfassungsrechtlichen Grenzen von § 86a Abs. 2 S. 2 StGB näher zu beschreiben. Stattdessen hat es sich auf die vom BGH hierzu ergangene Rspr. zurückgezogen.

Horsch äußert in seinem Beitrag Unmut über den Beschluss des BVerfG (BVerfG, 01.06.2006, Az.: 1 BvR 150/03). Nach seiner Ansicht hat das Verfassungsgericht die Rechtswirklichkeit in dieser Entscheidung schlichtweg ignoriert. Grundlegend, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, habe sich der BGH in seinem Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 3 StR 60/05), zu § 86a Abs. 2 S. 2 StGB geäußert. Seinerzeit konnte er eine Strafbarkeit bei der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" danach nicht erkennen. In der Instanzrechtsprechung werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Gegenteiliger Meinung war das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 15.11.2002, Az.: 1 Ws 179/02), das eine Ähnlichkeit zur verbotenen Parole der SS bzw. Waffen-SS "Meine/unsere Ehre heißt Treue" aufgrund phonetischer sowie metrischer Aspekte erkannt hat, so der Autor. Dem wollte der BGH nicht folgen, so Horsch, weil er eine Vergleichbarkeit nicht erkennen konnte. Ein "zum Verwechseln ähnlich" ist in den Augen des BGH nach Mitteilung des Autors bei dieser Parole nicht gegeben.

Leider hat das BVerfG seine Entscheidung vom 01.06.2006 nach Ansicht des Autors nicht dazu genutzt, die verfassungsrechtlichen Vorgaben näher zu konkretisieren. Die Vorinstanzen haben nach Information des Autors den Beschwerdeführer jeweils wegen Verstoß gegen § 86a Abs. 2 S. 2 StGB bei der Benutzung der Losung verurteilt. Die Verfassungsbeschwerde sei hingegen erfolgreich gewesen. Das BVerfG habe einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot sowie die Meinungsfreiheit gesehen. Dem kann Horsch nicht folgen. Das Abstellen auf die Sichtweise des unbefangenen Durchschnittsbürgers überzeuge nicht, denn diesem sei die mittlerweile lange zurückliegende Originalparole kaum mehr bekannt. Auch die überwiegende Prüfung anhand Art. 5 GG hält der Autor für verfehlt. Nach seiner Meinung hätte das BVerfG über Art. 103 Abs. 2 GG allgemein verbindliche Auslegungsregeln herausarbeiten müssen, um einen Gleichlauf in der Instanzrechtsprechung herbeizuführen.

Bewertung:

Als Leiter des Referats Verfassungsrecht im Thüringer Justizministerium hatte sich Horsch für die Zukunft freilich mehr von der Entscheidung des BVerfG für die Praxis erwartet. Dass allerdings ganz überwiegend nur noch Experten und Rentner den Urwortlaut kennen, kann man ihm nicht absprechen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.