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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

23.05.2008

Frings befasst sich mit der gepaltenen Beitragspflicht der Personengesellschafter

Zusammenfassung von "Neues zur gespaltenen Beitragspflicht der Personengesellschafter" von Prof. Dr. Michael Frings, original erschienen in: NZG 2008 Heft 6, 218 - 219.

Der Autor befasst sich mit BGH-Entscheidungen, die Nachschussforderungen bei Personengesellschaften zum Gegenstand haben. Dabei erörtert er die maßgeblichen Sachverhalte und fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe zusammen.

Im ersten Abschnitt skizziert Frings die Problematik. Gesellschafter von Personengesellschaften werden - wenn die Kapitaldecke der Gesellschaft nicht mehr ausreicht - in der Regel zu Nachschusszahlungen aufgefordert. Nach § 707 BGB bestehen vor Auflösung der Gesellschaft aber grundsätzlich keine Nachschusspflichten. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die - dispositive - Regelung wirksam abbedungen worden ist. Ferner ist der Gesellschafter dann zu Nachschüssen verpflichtet, wenn er seine Zustimmung hierzu eindeutig erteilt hat. Frings arbeitet im Folgenden heraus, dass ein Verzicht auf das Zustimmungserfordernis in drei Wegen möglich ist. Zum einen ist eine Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich, nach der sich die Gesellschafter verpflichten, entsprechend ihrer Beteiligung an der Gesellschaft das zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Erforderliche beizutragen. Ferner ist es möglich, die Nachschusspflicht in einem späteren einstimmigen Gesellschafterbeschluss zu begründen. Dabei ist erforderlich, dass die Beitragserhöhung durch Angabe einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien festgelegt wird, damit das Erhöhungsrisiko für den Gesellschafter kalkulierbar ist.

Die dritte Variante der Begründung einer Nachschusspflicht ist die sogenannte "gespaltene Beitragspflicht". Zu dieser Fallgruppe hat der BGH laut Autor kürzlich (Urteil vom 05.03.2007, Az.: II ZR 282/05) Stellung genommen und deren Voraussetzungen konkretisiert. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach die Gesellschafter verpflichtet sind, anteilig Einzahlungen aufzubringen, sofern der Überschuss nicht für die Bedienung der Darlehen ausreicht, genüge danach nicht den Anforderungen hinreichender Konkretisierung, um die Höhe der künftigen Beitragspflichten übersehen zu können (andere Ansicht: KG Berlin, Urteil vom 08.12.2006, Az.: 14 U 21/06). Ebenso wenig genüge eine Formulierung dahingehend, dass die zukünftigen Einzahlungen auf die Differenz zwischen den Aufwendungen für die Gesellschaft und dem erwirtschafteten Überschuss begrenzt werden. Der Autor arbeitet schließlich heraus, dass bezüglich der Prüfung einer wirksamen Begründung von Nachschusspflichten nicht nur der Inhalt des Gesellschaftsvertrags, sondern zudem auch der Inhalt der Beitragserklärung nebst Anlagen zum Gesellschaftsvertrag heranzuziehen sind. Ergeben sich aus der Gesamtschau dieser Unterlagen hinreichend objektive Angaben, um die laufenden Beitragszahlungen abschätzen zu können, ist der Gesellschafter laut Frings zu Nachschüssen verpflichtet.

Bewertung:

Der Autor gibt einen prägnanten Überblick über die Wirksamkeit von Nachschusspflichten der Gesellschafter von Personengesellschaften. Insbesondere Berater von Gesellschaftern sollten mit den Grundsätzen der Rechtsprechung vertraut sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.