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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

15.04.2008

Vorsteuer und (nicht-)unternehmerische Tätigkeit bei Kapitalbeschaffung und Beteiligung - Eggers und Korf besprechen EuGH vom 13.03.2008 (Rs. C-437/06, Securenta)

Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und Beteiligung - Was bringt die Securenta-Entscheidung des EuGH?" von StB Dr. Joachim Eggers und RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: DB 2008 Heft 14, 719 - 725.

Die Autoren zeigen die Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH vom 13.03.2008 (Rs. C-437/06, Securenta) für das deutsche Umsatzsteuerrecht auf. Sie weisen auf noch offene Fragen hin und wenden sich sehr kritisch gegen Teile der Ausführungen des Schreibens des BMF vom 26.01.2007 zur sog. Sphärentheorie.

Für das deutsche Recht bedeute das Urteil des EuGH vom 13.03.2008 (Rs. C-437/06, Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG), dass das erworbene Kapital für das Unternehmen des Leistungsempfängers eingesetzt werden müsse, damit ein Vorsteuerabzug in Frage komme. Dies stehe im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-RL (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 77/388/EWG) als auch der Nachfolgeregelung in Art. 173 Abs. 1 der MwStSystRL (sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG). Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 UStG sei hinsichtlich einer Aufteilung nicht so klar. Die EuGH-Entscheidung habe die Auffassung des BMF aus dem Schreiben vom 04.10.2006 (IV A 5 - S 7300 - 69/06) hinsichtlich einer Aufteilung der Vorsteuer bei nur anteiliger Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen bestätigt.

Die Verfasser empfehlen jedem Unternehmen, wegen künftiger Darlegungs- und Beweislast Beweisvorsorge zu treffen, wenn es eine Beteiligung hält und umsatzsteuerbelastete Leistungen im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme bezieht. Sie zeigen ferner, wie dieses geschehen kann. Die gleichen Maßnahmen empfehlen sie auch für jeglichen Leistungsbezug im Zusammenhang mit einer Beteiligung. Man könne nämlich nebeneinander eine unternehmerische Tätigkeit und eine vermögensverwaltende Tätigkeit oder sonst nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Weder die 6. MwSt-RL noch die MwStSystRL sehe einen Aufteilungsmaßstab vor. Diese Lücke sei von den Mitgliedstaaten zu füllen. Die Autoren interpretieren hier Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 1 UStR, das Urteil des BFH vom 18.11.2004 (Urt. vom 18.11.2004, Az.: V R 16/03), den Vorlagebeschluss des vorlegenden FG Niedersachsen vom 05.10.2006 (Beschl. vom 05.10.2006, Az.: 5 K 109/05) sowie einen weiteren Vorlagebeschluss des BFH vom 20.12.2007 (Beschl. vom 20.12.2007, Az.: V R 70/05) und zeigen, dass der Aufteilungsmaßstab im Grunde noch völlig offen sei.

Aus dem EuGH-Urteil könne keine Bestätigung für jene Auffassung der Finanzverwaltung aus dem Schreiben vom 26.01.2007 (BMF, Schreiben vom 26.01.2007 - IV A 5 - S 7300 - 10/07) zum Erwerb, Halten und Verwaltung von Beteiligungen zur sog. Sphärentheorie herausgelesen werden. Im Anschluss setzen sich die Verfasser sehr kritisch mit dem Schreiben des BMF der Finanzen vom 26.01.2007 auseinander. Zum Teil stimmen sie dem Schreiben zu, wenden sich aber vehement gegen dessen Thesen hinsichtlich Zwischenholdings und anderen unternehmensdienlichen Beteiligungen und heben die Besonderheiten bei Holdinggesellschaften hervor. Außerdem stelle das Schreiben nahezu unüberwindbare Hürden für den Vorsteuerabzug bei der Veräußerung von Beteiligungen auf.

 BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7300 - 69_06 -.pdf

 BMF-Schreiben vom 26. Januar 2007 - IV A 5 - S 7300 - 10_07 -.pdf

Bewertung:

Den Autoren gelingt ein sehr praxisrelevanter Beitrag, weil sie sich ausführlich mit den Ansichten der Finanzverwaltung auseinandersetzen und aus dem Urteil des EuGH heraus Gegenansätze präsentieren. Der Beitrag ist deshalb jedem Praktiker dringend anzuraten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Matthias Dwenger.