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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

13.04.2008

Einstellung von Ein-Euro-Jobbern zustimmungspflichtig - Eine Urteilsanmerkung von Kröll

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 02.10.2007, Az.: 1 ABR 60/06 (Mitbestimmen bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern)" von RA Michael Kröll, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2008 Heft 4, 225 - 227.

Der Beitrag enthält eine kurze Besprechung des BAG-Urteils vom 02.10.2007 (Az.: 1 ABR 60/06). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sei. Zwar seien die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie würden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichteten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten. Dies genügt nach Ansicht des BAG für das Mitbestimmungsrecht. Kröll begrüßt die Entscheidung. Das BAG vollziehe damit die Rechtsprechung des BVerwG zur vergleichbaren Situation im Personalvertretungsrecht (Beschlüsse vom 21.03.2007, Az.: 6 P 4.06) nach. Der Autor erläutert auch, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers verweigern kann. Der wichtigste Grund zur Verweigerung sei die fehlende Zusätzlichkeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB II.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.