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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

05.06.2008

Prinz kommentiert drei Entscheidungen (BFH, 17.10.2007, Az.: I R 5/06; BFH, 19.12.2007, Az.: I R 66/06; FG Köln, 22.08.2007, Az.: 13 K 647/03) zur Auslegung von DBA-Recht

Kurznachricht zu "Auslegung von DBA-Recht - Altbekanntes für In- und Outboundfälle mit neuer Akzentuierung" von WP und StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: 2008 Heft 5, 62 - 63.

Der Autor nimmt drei neue Entscheidungen zu internationalen Steuerfällen unter die Lupe. Zunächst geht er auf die BFH-Entscheidung vom 17.10.2007 (Az.: I R 5/06) ein. Ein in den USA ansässiger Gesellschafter hat von einer deutschen KG Zinsen für die Gesellschaft gewährtes Darlehen erzielt. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der Senat hat letztlich zugunsten des Steuerausländers entschieden. Ungeachtet der inländischen Qualifikation der Zinsen als Sondervergütungen steht Deutschland nach dem DBA-USA 1989 kein Besteuerungsrecht zu. Im nächsten Abschnitt befasst sich Prinz mit der BFH-Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: I R 66/06), die einen "Outbound-Drittstaatenfall" zum Gegenstand hat. Hier geht es um die inländische Besteuerung einer GmbH, die an einer niederländischen Personengesellschaft als Kommanditisten beteiligt ist und darüber Dividenden aus Kapitalbeteiligungen (= ausländische Vertriebsgesellschaften) in Drittstaaten erzielt.

Schließlich geht der Autor auf die Entscheidung des FG Köln vom 22.08.2007 (Az.: 13 K 647/03) ein, die sich mit Fragen grenzüberschreitender verdeckter Gewinnausschüttungen befasst. Das FG Köln hat sich mit der abkommensrechtlichen Behandlung einer gegen das Klarheitsgebot verstoßenden Leistungsvergütung einer inländischen Kapitalgesellschaft an ihre beherrschende britische Muttergesellschaft befasst. Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob die aufgrund bloßer formalrechtlicher Erwägungen unstreitige vGA nach inländischem Körperschaftsteuerrecht trotz Fremdüblichkeit der Höhe nach in Deutschland steuerpflichtig ist. Der Autor stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe dar und erläutert die Auslegung des Gerichts von Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.