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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

08.05.2008

Neuere Urteile des BAG zur betrieblichen Altersversorgung - ein Beitrag von Cisch und Bleeck

Zusammenfassung von "Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007" von RA Theodor B. Cisch und RAin Christine Bleeck, original erschienen in: BB 2008 Heft 19, 1002 - 1008.

Der Beitrag geht auf Entscheidungen des BAG zu Problemen der Anrechnungszeiten, des Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungsweges, der Auslegung von Höchstbegrenzungsklauseln, der Berechnung vorgezogener Betriebsrenten und diskriminierender Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung ein. Des Weiteren wird u.a. auf neue Urteile zur Zulässigkeit von Bezugnahmeklauseln und zu den Auswirkungen von Betriebsübergängen Bezug genommen.

Mit Urteil vom 12.12.2006 (Az.: 3 AZR 476/05) hat das BAG entschieden, dass verbilligter Strombezug für Betriebsrentner als betriebliche Altersversorgung anzusehen ist. Dies gilt nicht für die teilweise Übernahme von Krankheitskosten. Macht der Arbeitgeber die Geltung der Betriebsordnung von einer Stichtagsregelung abhängig, kommt nach dem Urteil des BAG vom 25.07.2006 (Az.: 3 AZR 307/05) die Anrechnung der Wehrdienstzeit für die davor liegende Zeit nicht in Betracht. Wird dem Arbeitnehmer ein bestimmter Durchführungsweg zugesagt, ist der Arbeitgeber hieran gebunden, so das BAG in der Entscheidung vom 12.12.2006 (Az.: 3 AZR 388/05). Die Autoren verweist dann auf das Urteil des BAG vom 21.03.2006 (Az.: 3 AZR 374/05), wonach eine Höchstbegrenzungsklausel die Angemessenheit der Höchstrente festlegt.

Die Verfasser weisen weiter auf das Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 3 AZR 457/04) hin, in dem eine Spätehenklausel nicht als benachteiligend angesehen wurde. Als einen Verstoß gegen das AGG hat das BAG mit Urteil vom 11.12.2007 (Az.: 3 AZR 249/06) eine sog. Haupternährerklausel als Voraussetzung für die Gewährung einer Rente angesehen.

Die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit dynamischer Blankettverweisungen hat das BAG in der Entscheidung vom 22.08.2006 (Az.: 3 AZR 319/05) fortgeführt. Die Bezugnahmeklausel auf Bestimmungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach dem BAG (27.06.2006, Az.: 3 AZR 255/05) dynamisch zu verstehen. Ein Anpassungsanspruch gegen den ursprünglichen Arbeitgeber besteht nach dem Betriebsübergang nicht mehr, so die Entscheidung des BAG vom 21.02.2006 (Az.: 3 AZR 216/05).

Im Folgenden gehen die Verfasser u.a. noch auf das Urteil des BAG vom 22.05.2007 (Az.: 3 AZR 334/06) zum Widerruf des Bezugsrechtes in der Insolvenz sowie weitere Urteile zur Anpassung der Betriebsrenten und zur Zulässigkeit des Einbehalts rückständiger Sozialversicherungsbeiträge ein.

Bewertung:

Ein hervorragender Beitrag, der angesichts der Vielzahl der Entscheidungen nicht auf Einzelheiten eingehen kann. Die gute Gliederung ermöglicht dem Leser jedoch jederzeit, schnell das passende BAG-Urteil zu finden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.