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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

23.05.2008

Schalast u. a. betrachten die Abtretung und den Verkauf notleidender Kredite als rechtlich zulässig und sehen darin keine Strafbarkeit von Sparkassenvorständen

Zusammenfassung von "Strafbarkeit von Sparkassenvorständen beim Verkauf notleidender Kredite" von RAe Prof. Dr. Christoph Schalast, Dr. Robert Safran und Dr. Thomas Sassenberg, original erschienen in: NJW 2008 Heft 21, 1486 - 1490.

Bislang ist die Frage, ob sich die Vorstände von Sparkassen oder Landesbanken bei einem Verkauf notleidender Kredite nach § 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar machen, höchstrichterlich noch ungeklärt. Der BGH hat für den Bereich der Privat- und Genossenschaftsbanken vor kurzem entschieden, dass der Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegensteht.

Die Autoren gehen zunächst auf das Urteil des BGH vom 27.02.2007 (Az.: XI ZR 195/05) ein, wonach die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Raiffeisenbank wirksam sei und sowohl mit dem Bundesdatenschutzgesetz als auch dem Bankgeheimnis vereinbar sei. Das Bankgeheimnis begründe kein Abtretungsverbot und es liege auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Abtretungsverbot im Sinne von § 134 BGB i. V. mit § 203 StGB vor. Diese Entscheidung gelte nach Auffassung der Autoren nur für private Geschäftsbanken und sei somit nicht ohne weiteres auf den Bereich der Sparkassen übertragbar, nachdem Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht ausschließlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und die Genossenschaftsbanken ursprünglich als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert gewesen seien.

Im Folgenden beschäftigen sich die Verfasser mit dem Straftatbestand des § 203 StGB. Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, 10.03.1983, Az.: 4 StR 375/82) sei der Vorstand einer Landesbank Amtsträger und damit auch möglicher Täter des § 203 StGB. Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass auf Grund des Strukturwandels im Sparkassensektor diese Auffassung heute keine Geltung mehr habe. Die Tätigkeit von Sparkassenvorständen sei mit denen von Privatbanken gleichzusetzen. Auch das Willkürverbot verbiete eine unterschiedliche Behandlung. Zudem überwiege das wirtschaftliche Interesse der Sparkasse das Geheimhaltungsinteresse des Darlehensnehmers, der in der Regel seine Zahlungsunfähigkeit zu vertreten habe. Aus diesen Gründen betrachten die Autoren eine Abtretung von notleidenden Darlehen als straflos.

Bewertung:

Der Beitrag setzt sich fundiert mit der Problematik auseinander. Den Autoren ist zuzustimmen, dass eine unterschiedliche Handhabung nicht recht einsichtig wäre.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.