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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

27.05.2008

Überblick von Richter und Richter über 2006 und 2007 ergangene Rechtsprechung zur Investitionszulage

Zusammenfassung von "Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet in 2007" von StB/Dipl.-Finw. Heinz Richter und StB/Dipl.-BetrWirt Horst Richter, original erschienen in: NWB 2008 Heft 22, 2041 - 2050.

Die Autoren stellen neuere Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet zusammen. Sie ordnen die Entscheidungen verschiedenen Themenbereichen zu, z.B. "begünstigte Investoren", "begünstigte Investitionen" und "Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage".

Hinsichtlich der begünstigten Investoren gehen Richter und Richter auf ein BFH-Urteil vom 28.06.2008, Az.: III R 19/05, ein. Der BFH habe hier Investitionszulagen für Bauten auf fremdem Grund und Boden gewährt und darauf verwiesen, dass dem auch der Zweck des InvZulG 1999 nicht entgegenstehe.

Im insgesamt umfangreichsten Teil des Beitrags widmen sich die Autoren sodann insgesamt sechs Entscheidungen zu den begünstigten Investitionen. Was § 2 InvZulG 1999 betrifft, behandeln die Verfasser z.B. ein BFH-Urteil vom 25.01.2007, Az.: III R 60/04, zum "neuen Wirtschaftsgut" aus alten und neuen Teilen sowie ein BFH-Urteil vom 25.01.2007, Az.: III R 69/06, zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "verarbeitendes Gewerbe". § 3 InvZulG 1999 betreffend widmen sich die Autoren einem BFH-Urteil vom 19.10.2006, Az.: III R 73/05, zur Investitionszulage für aktivierte Bauzeitzinsen und einem BFH-Urteil vom 28.11.2006, Az.: III R 17/05, zum Zeitpunkt der Anschaffung bei Werklieferungsverträgen: Im Urteil vom 19.10.2006 habe der BFH klargestellt, dass in der Steuerbilanz zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen sind. In der Entscheidung vom 28.11.2006 sei festgestellt worden, dass ein Investor, der ein Wirtschaftsgut aufgrund eines Werklieferungsvertrages anschafft, wirtschaftlich erst ab dem Zeitpunkt über das Wirtschaftsgut verfügen kann, zu dem vertraglich die Gefahr des zufälligen Untergangs des Wirtschaftsguts auf ihn übergeht.

Weitere Entscheidungen, die dargestellt werden, gelten z.B. den Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 InvZulG 1999, den Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage und der Notwendigkeit, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben.

Bewertung:

Der Beitrag fasst neuere einschlägige Rechtsprechung (insbesondere solche des BFH) recht kurz und prägnant zusammen. Er ist daher gut geeignet, um sich einen Überblick über die neuere Judikatur zu verschaffen. Zwar ergingen die behandelten Urteile zu älteren Fassungen des Investitionszulagengesetzes, sind aber - worauf auch die Verfasser hinweisen - mehrheitlich auch für Neufälle relevant.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.