Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

Mehr...

VerwaltungsNews

28.05.2008

Küffner und Langer erörtern jüngste Rechtsprechung des EuGH und BFH zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - BFH stärkt Gutglaubensschutz von Exporteuren -" von RA Dr. Thomas Küffner und StB Ronny Langer, original erschienen in: DB 2008 Heft 21, 1116 - 1120.

Zunächst befassen sich die Autoren mit den drei EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Colleé, Teleos und Twoh, bevor sie sich der Judikatur des BFH und dabei insbesondere der Nachfolgeentscheidung in der Sache V R 59/03 widmen. Abschließend behandeln sie noch offene Fragestellungen, wie etwa die Fallgruppe der Strohmänner, die als vermeintliche Abnehmer gegenüber dem deutschen Unternehmen auftreten.

Wie die Autoren zunächst betonen, setze die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen in jedem Fall voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen sei und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht wurde. Darauf, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden sei, komme es nicht an. Das nationale Recht sehe in diesem Zusammenhang im Sinne der §§ 6a UStG i. V. mit §§ 17a, 17c UStDV Nachweispflichten vor, zu denen der EuGH in den Rechtssachen Colleé (Az. C-146/05), Teleos (Az. C-409/04) sowie Twoh (Az. C-184/05) Stellung genommen habe.

So habe der EuGH insbesondere in der Rechtssache Colleé festgestellt, dass die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der MwSt nicht allein mit der Begründung versagt werden dürfe, dass der Buchnachweis nach § 17c UStDV für diese Lieferung verspätet vorgelegt worden sei. In seiner Nachfolgeentscheidung vom 06.12.2007 - V R 59/03 habe der BFH, wie die Autoren weiter betonen, ausdrücklich diese Rechtssache aufgegriffen und seinerseits festgestellt, dass die Nachweise im Sinne der §§ 17a, 17c UStDV keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung seien. Vielmehr würden diese Regelungen lediglich bestimmen, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen habe. Falls der Unternehmer die insoweit geforderten Beleg nicht nachweise, bliebe ihm außerdem noch die Möglichkeit, sich auf den in § 6a Abs. 4 UStG niedergelegten Vertrauensschutz zu berufen.

Mit Blick auf die zumindest aus deutscher Sicht weiterhin noch klärungsbedürftige Fallgruppe der Strohmänner als vermeintliche Abnehmer mahnen die Autoren schließlich ein Überdenken der restriktiven Auslegung des Vertrauensschutzes des BFH an. So solle auch hier die Judikatur des EuGH, wie sie in dessen Urteil vom 21.02.2008 - Az. C-271/06 in der Rechtssache Netto zum Ausdruck komme, richtungsweisend sein. Hier gewähre der EuGH Gutglaubensschutz nämlich auch dann, wenn sich herausstelle, dass der vermeintliche Abnehmer nicht der tatsächliche Abnehmer der Liefergegenstände gewesen sei.

Bewertung:

Die für die umsatzsteuerliche Praxis herauszulesende Quintessenz und Botschaft der Rechtsprechungsanalyse besteht in der Stärkung des Gutglaubensschutzes von Exporteuren bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Diese Schlussfolgerung wird von den Autoren zu Recht gezogen, wobei sie auch die entsprechenden Hintergründe und Zusammenhänge lesenswert und übersichtlich darzustellen wissen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Benjamin Ciesla.