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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

15.07.2008

Kury kritisiert die zunehmende Schwächung der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

Kurznachricht zu "Zum Umgang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll: Ein Beitrag zur Aushöhlung der Protokollbeweiskraft" von RA Otmar Kury, original erschienen in: StraFO 2008 Heft 5, 185 - 189.

Der vorliegende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 24. Strafverteidiger-Herbstkolloquium 2008 in Hamburg abgehalten hat. Der Autor befürchtet eine zunehmende Aushöhlung und Schwächung der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls und damit eine Schlechterstellung des Angeklagten. Er verweist auf Entscheidungen des BGH (Urteil vom 08.08.2001, Az.: 2 StR 504/00; Urteil vom 11.08.2006, Az.: 3 StR 284/05; Beschluss vom 23.04.2007, Az.: GSSt 1/06), mit denen die absolute Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zunehmend ausgehöhlt worden sei. Im Folgenden geht der Autor auf die bisherige Gesetzeslage und die rechtsgeschichtlichen Besonderheiten der Protokollbeweiskraft und des Verbots der Rügeverkümmerung ein. Während man sich nach der Einführung des § 274 StPO im Jahre 1877 noch zum Verbot der Rügeverkümmerung bekannt habe (RGSt 2, 76), sei es später die nationalsozialistische Rechtsprechung gewesen, die sich hierüber hinweggesetzt habe (RGSt 70, 241). Nach Ende des zweiten Weltkrieges sei man bis April 2007 wieder zu der ursprünglichen Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgekehrt. Die neuere Rechtsprechung des BGH, welche die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls mehr und mehr schwäche, berufe sich auf wenig einleuchtende Argumente wie beispielsweise die Erinnungsfähigkeit und Erinnerungskraft der Urkundspersonen, denen vertraut werden müsse, oder aber auf die angeblich veränderte Einstellung der Strafverteidiger, der zu begegnen sei.

Zum Abschluss des Beitrages geht der Verfasser auf Vorschläge der Literatur ein, mit denen man den Auswirkungen der Aushöhlung der absoluten Beweiskraft des Protokolls entgegentreten möchte. Hierzu gehöre der Vorschlag von Park zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung mit Film- und Tonaufnahmen. Letztendlich müsse man sich nach Auffassung des Autors der Forderung Widmaiers anschließen, nämlich das Bewährte zu bewahren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.