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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

23.07.2008

Joerges und Rödl weisen auf das soziale Defizit im Prozess der Europäischen Integration hin

Kurznachricht zu "Das soziale Defizit des Europäischen Integrationsprojekts" von Christian Joerges und Florian Rödl, original erschienen in: Kritische Justiz 2008 Heft 2, 149 - 165.

Die Autoren weisen zu Beginn ihres rechtstheoretischen Essays darauf hin, dass das Europäische Integrationsprojekt in seinem Ursprung gar nicht darauf angelegt gewesen sei, sozialpolitische Lösungen anzubieten. Vielmehr sei Europa als duales Gemeinwesen konzipiert, in dem wirtschaftliche Gesichtspunkte ausschließlich der Europäischen Gemeinschaft zugewiesen worden sei, während die Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten sein sollte. Allerdings habe der weiter fortschreitende Integrationsprozess gezeigt, dass auch die supranationale europäische Ebene "socially embedded" und ein längeres Verschließen vor dieser Realität nicht mehr durchzuhalten sei. Zur Bewältigung dieses sozialen Defizits plädieren die Autoren daher für eine kollisionsrechtliche Re-Konzeptualisierung des Europarechts, ein Konzept, das sie im weiteren Verlauf näher erläutern. Dabei legen sie auch dar, welche Bedeutung den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Viking (11.12.2007, Rs. C-438/05) und Laval (18.12.2007, Rs. C-341/05) in diesem Zusammenhang zukommt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Benjamin Ciesla.