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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

01.09.2008

Schwenke wirft die Frage auf, ob die Erhebung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden gemeinschaftsrechtswidrig ist

Kurznachricht zu "Kapitalertragssteuer bei Streubesitzdividenden gemeinschaftswidrig?" von Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: IStR 2008 Heft 13, 473 - 478.

Der Autor legt zunächst dar, dass bei grenzüberschreitenden Beteiligungserträgen von Kapitalgesellschaften - in gleicher Weise wie bei rein innerstaatlichen Beteiligungserträgen - die Grundproblematik darin besteht, dass zur Besteuerung des Gewinns der Kapitalgesellschaft als weitere Ebene die Besteuerung der Anteilseigner hinzutritt. Er macht deutlich, dass im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft die Doppelbelastung mit Körperschaftsteuer entweder durch die Dividendenfreistellung oder aber durch die indirekte Anrechnung der seitens der Tochtergesellschaft gezahlten Körperschaftsteuer vermieden wird. Ferner arbeitet Schwenke heraus, dass die Beteiligungserträge von Kapitalgesellschaften einem Quellenabzug unterworfen sind. In Deutschland erfolgt im Hinblick auf Erträge aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften ein Kapitalertragabzug.

Im nächsten Abschnitt stellt der Autor die Besteuerungsfolgen von grenzüberschreitenden Beteiligungserträgen im Outbound- und Inbound-Sachverhalt dar und erläutert die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen. Sodann befasst er sich mit den einschlägigen Entscheidungen des EuGH zum Kapitalertragsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Beteiligungserträgen. Er erläutert die Urteile in den Rs. "Verkooijen" (EuGH, 06.06.2000 - C-35/98), "Denkavit" (EuGH, 14.12.2006 - C-170/05) und "Amurta" (EuGH, 08.11.2007 - C-397/05). Er konstatiert in seinem abschließenden Fazit, dass Mitgliedstaaten Dividendenzahlungen an Anteilseigner mit Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen höher besteuern dürfen als entsprechende Zahlungen an inländische Anteilseigner.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.