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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

19.09.2008

Joussen beleuchtet den kollektiven Zulassungsverzicht nach § 95b SGB V

Zusammenfassung von "Der kollektive Verzicht auf die Zulassung nach § 95 SGB V" von Prof. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: SGb 2008 Heft 7, 388 - 393.

Der Beitrag befasst sich mit dem jüngst ergangenen Urteil des BSG zum kollektiven Verzicht auf die ärztliche Zulassung nach § 95b SGB V. Diesen Zulassungsverzicht vergleicht der Autor mit dem kollektiv ausgeübten Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB.

Zunächst erläutert der Verfasser die Regelung des § 95b SGB V, die vom BSG in der Entscheidung vom 27.06.2007 (Az.: B 6 KA 37/06 R) näher konkretisiert worden war. Hiernach sei der kollektive Zulassungsverzicht vertragsarztwidrig, obwohl der Verzicht durch einen einzelnen Arzt zulässig sei. Die Norm gewähre diesen Ärzten zudem nur einen reduzierten, ausschließlich gegen die Krankenkasse geltend zu machenden Vergütungsanspruch. Des Weiteren regele § 95b SGB V, das der kollektiv verzichtende Arzt erst sechs Jahre nach seinem Verzicht wieder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen dürfe. Der Autor hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Denn bei einem Zulassungsentzug wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten sei eine Wiederzulassung bereits nach fünf Jahren möglich (§ 95 Abs. 6 SGB V). Die Ungleichbehandlung zum kollektiven Zulassungsverzicht sei nicht gerechtfertigt; zumindest müsste § 95b SGB V eine Möglichkeit enthalten, die Zulassung früher als nach sechs Jahren zurückzuerlangen.

Sodann weist Joussen darauf hin, dass das BAG (BAG, 30.09.2004, Az.: 8 AZR 462/03) den kollektiven Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB für zulässig erachtet habe, er sei nicht als Arbeitskampfmaßnahme einzuordnen. Der Autor legt dar, warum der kollektive Widerspruch und der kollektive Zulassungsverzicht als durch eine Gruppe ausgeübte Gestaltungsrechte miteinander vergleichbar seien. Er meint aber, dass bei der rechtlichen Beurteilung der Folgen die gesetzlich geregelte Konstellation - § 95b SGB V - herangezogen werden sollte. Denn es mache sehr wohl einen Unterschied, ob ein Gestaltungsrecht von Einzelnen oder kollektiv ausgeübt werde. Seines Erachtens müsste der kollektive Widerspruch - entgegen der Rechtsprechung des BAG - daher den Schranken des Arbeitskampfrechts unterfallen.

Bewertung:

Der gut strukturierte Beitrag zieht eine bislang nicht aufgezeigte Parallele zwischen kollektivem Zulassungsverzicht und kollektiv ausgeübtem Widerspruch. Besonders überzeugend sind die Argumente, mit denen die Verfassungswidrigkeit der sechsjährigen Wartezeit bis zur erneuten Zulassung nach einem kollektiven Zulassungsverzicht begründet wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.