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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

28.07.2008

Bracht geht der Frage nach, ob Kommunen geeignete Vertragspartner im Handel mit Derivaten sind

Zusammenfassung von "Kommunen als geeignete Gegenparteien im Handel mit Derivaten nach dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz" von Hannes Bracht, original erschienen in: WM 2008 Heft 30, 1386 - 1391.

Der Autor befasst sich mit den Pflichten der Banken im Derivatengeschäft und geht der Frage nach, ob Kommunen auf der Grundlage des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) geeignete Gegenparteien im Handel mit Derivaten sind. Er gibt einen Überblick über die bisherige Rechtslage und nimmt die aufsichtsrechtlichen Regelungen nach dem FRUG unter die Lupe.

Im ersten Abschnitt gibt der Autor einen Überblick über die bisherige Rechtslage. Dabei weist er zunächst auf das Grundsatzurteil des OLG Naumburg (Urt.v. 24.03.2005, Az.: 2 U 111/04, WM 2005, 1313) zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines derivativen Geschäfts mit einer Kommune hin. Der Senat hat die Grundsätze der anleger- und anlagegerechten Beratung aus dem sog. Bond-Urteil des BGH (06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126) auf die spezielle Konstellation des Abschlusses eines Swapvertrags mit einer Kommune resp. einem kommunalen Versorgungsunternehmen angewandt. Das OLG Naumburg hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Wertpapierdienstleister gem. § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 WpHG a.F. bejaht. Bracht setzt sich mit den Entscheidungsgründen auseinander und arbeitet heraus, dass das Gericht einen konkludent abgeschlossenen Beratungsvertrag zwischen dem Wertpapierdienstleister und dem Versorgungsunternehmen annimmt. Ferner unterstellt das Gericht eine strukturelle Unterlegenheit des kommunalen Versorgungsunternehmens gegenüber der Bank.

Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit den aufsichtsrechtlichen Regelungen nach dem FRUG. Er erläutert zunächst den sachlichen Anwendungsbereich von § 31 WpHG. Dieser setzt voraus, dass die betreuende Bank gegenüber der Kommune eine Wertpapierdienstleistung erbringt (§ 2 Abs. 3 WpHG). Er arbeitet heraus, dass der Abschluss eines Swapgeschäfts auch ohne Anlageberatung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG eine Wertpapierdienstleistung darstellt und den aufsichtsrechtlichen Pflichten gem. § 31 WpHG unterfällt. Eine Kundenklassifikation schließt sich an. Privatkunden genießen das höchste Schutzniveau; professionelle Kunden haben das geringste Schutzniveau (§ 31a Abs. 4 WpHG). Bracht arbeitet heraus, dass die Änderung des WpHG durch das FRUG mit erheblichen Auswirkungen auf die Haftung von Wertpapierdienstleistern verbunden ist.

Bewertung:

Der Autor nimmt Swap-Geschäfte mit Kommunen unter die Lupe und setzt sich dabei mit der maßgeblichen Rechtsprechung auseinander. Ferner erörtert er Änderungen im WpHG durch das FRUG. Ein lesenswerter Beitrag insbesondere für Kapitalmarktrechtler.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.