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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

18.08.2008

Peters untersucht die Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" bei der Leistungserbringung

Zusammenfassung von "Die Leistung ohne Rechnung" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2008 Heft 34, 2478 - 2480.

Der Autor geht der Frage nach, ob dem Auftraggeber bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede" Gewährleistungsrechte zustehen. Dabei untersucht er zwei aktuelle Entscheidungen des BGH vom 24.04.2008 (VII ZR 42/07 sowie VII ZR 140/07) und setzt sich mit diesen kritisch auseinander.

Zunächst skizziert der Autor die Besonderheiten und Motivationen für Abrede, Leistungen ohne Rechnung zu erbringen: Der Leistungsempfänger braucht die Mehrwertsteuer nicht zu zahlen; der Handwerker kann billiger anbieten und verschafft sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Zudem fällt sein (steuerpflichtiger) Gewinn geringer aus, wenn der Vorgang nicht in den Büchern auftaucht. Diesen "Vorteile" stehen erhebliche Risiken gegenüber: Es droht eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung resp. eine Beihilfe hierzu. Kommt es zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung, steht der Auftraggeber vor dem Dilemma, keine Unterlagen und Rechnungen vorlegen zu können; vorzutragen, es habe ohne Rechnung gearbeitet werden sollen, ist im Hinblick auf § 370 AO unangenehm.

Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf die beiden Entscheidungen des BGH vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 42/07 sowie VII ZR 140/07) ein. Der BGH hat entschieden, dass das Fehlen einer Rechnung Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nicht ausschließt. Der Autor skizziert die Argumentation des BGH und arbeitet heraus, dass allein die "Ohne-Rechnung-Abrede", nicht aber der gesamte Vertrag nach §§ 134, 138 BGB nichtig sei. Hilfsweise hat der Senat ausgeführt, dass bei Annahme einer Gesamtnichtigkeit des Vertrags über § 139 BGB davon auszugehen sei, dass der Auftragnehmer treuwidrig handelt, wenn er sich gegenüber Mängelansprüchen auf die Vertragsnichtigkeit berufen könnte. Im Folgenden arbeitet Peters heraus, dass sich aus dem UStG keine Verbotsgesetze nach § 134 BGB entnehmen lassen. Dies gilt namentlich bzgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ferner macht er deutlich, dass § 370 AO kein Verbotsgesetz nach § 134 BGB darstellt. Abschließend konstatiert Peters, dass § 138 Abs. 1 BGB keine Nichtigkeit des Vertrags begründet.

Bewertung:

Der Autor stellt zwei aktuelle BGH-Entscheidungen zur Frage der Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" übersichtlich dar. Er geht auf die möglichen Anknüpfungspunkte für eine Vertragsnichtigkeit dezidiert ein und gibt die wesentlichen Entscheidungsgründe prägnant wieder.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.