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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

29.10.2008

Für das Recht am eigenen Bild gelten nach Schnabel auch datenschutzrechtliche Vorgaben

Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008 Heft 8, 657 - 662.

Schnabel geht der Frage nach, ob hinsichtlich des Rechts am eigenen Bild neben den §§ 22, 23 KUG nicht auch datenschutzrechtliche Regelungen einschlägig sind. Dies bejaht er und fordert, die durch richterliche Rechtsfortbildung zur Einwilligung beim Recht am eigenen Bild entwickelte Dogmatik mit den Regelungen des Datenschutzes in Einklang zu bringen.

Zunächst erläutert Schnabel die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Ausgestaltung des Datenschutzes im einfachen Recht. Insoweit geht er auf das vom BVerfG im Volkszählungsurteil (BVerfG, 15.12.1983, Az.: 1 BvR 209/83 = BVerfGE 65, 1) aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.d. § 4a BDSG sowie die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung ein.

Danach befasst sich der Autor mit dem Schutz des Rechts am eigenen Bild durch die §§ 22 - 24 Kunsturhebergesetz (KUG) und der Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos nach § 22 KUG.

Der Hauptteil des Beitrags gilt den Unterschieden zwischen der datenschutzrechtlichen und der kunsturheberrechtlichen Einwilligung. Hingewiesen wird darauf, dass die Einwilligung nach dem KUG im Gegensatz zur datenschutzrechtlichen Einwilligung (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG) kein Formerfordernis kenne. Ein weiterer Unterschied bestehe bezüglich der Widerrufbarkeit der Einwilligung: Die datenschutzrechtliche Einwilligung sei jederzeit widerrufbar. Die Einwilligung nach dem KUG sei dagegen, wenn sie Teil eines Vertrags ist, grundsätzlich unwiderruflich.

Anschließend wird anhand eines Beispielsfalls gezeigt, wie die Ergebnisse variieren, je nachdem, ob die Nutzung eines Bildnisses auf eine Einwilligung nach dem BDSG oder dem KUG gestützt ist. Außerdem wird herausgearbeitet, dass im Beispielsfall das BDSG anwendbar sei und § 4a BDSG auch nicht durch die §§ 22 ff. KUG verdrängt werde. Schließlich werden mit der Datenschutzrichtlinie noch die europarechtlichen Implikationen der Thematik skizziert.

Bewertung:

Die Konkurrenz zwischen Datenschutz- und Kunsturheberrecht stellt - worauf auch Schnabel hinweist - eine in Rechtsprechung und Literatur bislang vernachlässigte Frage dar. Der schon aus diesem Grund empfehlenswerte Beitrag ist sehr gut lesbar geschrieben und führt die Problematik anhand eines Beispielsfalls anschaulich vor Augen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.