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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

11.02.2007

Peifer bespricht Entscheidung des OLG München vom 28.7.2005 zur Störerhaftung für Hyperlinks durch Online-Mediendienste (Heise-Online)

Kurznachricht zu "Salomonisches zur Störerhaftung für Hyperlinks durch Online-Mediendienste" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: IPRax 2006 Heft 3, 246 - 250.

Der Online-Mediendienst Heise-Online hat dem Autor zufolge unter dem Titel "AnyDVD überwindet Kopierschutz von ,Un-DVD's'" über den namentlich bezeichneten Anbieter dieser Software berichtet und eine Verlinkung unter dem Namen des Anbieters zu dessen Internetauftritt gesetzt. Das OLG München (OLG München, Urt. v. 28.07.2005, 29 U 2887/05) als Berufungsinstanz habe die Ermöglichung des Bezuges der Software durch das Setzen eines Hyperlinks auf den Internetauftritt der Herstellerfirma unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nach § 95a Abs. 3 UrhG verboten. Das von Heise-Online vorgebrachte Argument, eine Teilnahmehandlung im Wege der Störerhaftung nach § 95 a Abs. 3 UrhG sei nicht möglich, da ein abstraktes Gefährdungsdelikt wie § 95a Abs. 3 UrhG nur täterschaftlich begehbar sei, lehnt der Autor ab. Die Zugangsvermittlung entbindet seiner Ansicht nach die Presse nicht von jeder strafrechtlichen Teilnahme- und Störerhaftung für die Zugangseröffnung zu fremden Inhalten, andernfalls der Rechtsgüterschutz geschwächt würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.