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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

19.11.2008

Schutz der Orts- und Hochschulwahl: Trenczek und Plöse zur gerichtlichen Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen; zugleich Anmerkung zu VerfGH Berlin, Beschl. v. 16.09.2008

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VerfGH Berlin vom 16.09.2008, Az.: 81/08 - 81 A/08 (Freie Wahl der Ausbildungsstätte erfordert Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen)" von RA Matthias Trenczek und Michael Plöse, original erschienen in: DVBl 2008 Heft 21, 1379 - 1380.

In seinem Beschluss vom 16.09.2008 hatte der VerfGH Berlin über die Kollision von normierten Kapazitätsbeschränkungen und dem Schutz der Orts- und Hochschulwahl zu befinden. In seiner Anmerkung erläutern die Verfasser dieses (studentenfreundliche) Judikat des VerfGH Berlin und betonen seine Bedeutung für das Hochschulzugangsrecht.

Die Verfasser erkennen in dem Beschluss des VerfGH Berlin vom 16.09.2008 - Az.: 81/08 und 81 A/08 - ein richtungsweisendes Judikat im Hinblick auf eine Klärung der Rechtslage in Kapazitätsprozessen von (angehenden) Studenten, die sich einen Studienplatz "erklagen" wollen.

So weisen die Verfasser auf den Umstand hin, wonach der VerfGH der (neuen) Rspr. der Berliner VGe eine Absage erteilte: So ist es nach Auffassung des VerfGH im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Ausschöpfung sämtlicher Hochschulkapazitäten für die Bereitstellung von Studienplätzen unzulässig, den klagenden Studenten auf eine andere Hochschule zu verweisen, die denselben Studiengang anbietet (so aber OVG BBr, Beschl. v. 19.03.2008, Az.: 5 NC 125/07). Eine derartige Vorgehensweise ist nach Meinung der Autoren und des VerfGH nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Ferner zeigen die Autoren die verfassungsrechtliche Grundlage der Freiheit der Berufswahl und der Ausbildungsstätte in der Verfassung von Berlin auf, die der VerfGH in Art. 17 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 S. 2 VvB erkennt. Darüber hinaus betonen sie, dass bereits in Eilverfahren eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Ausschöpfung der Kapazitäten zu erfolgen habe.

Bewertung:

Die Verfasser besprechen eine Entscheidung, der bundesweite Bedeutung zukommen dürfte. Die Autoren zeigen dabei die wichtigsten Punkte der Entscheidung auf und erläutern diese. Das Judikat ist für jeden Praktiker, der sich mit dem Hochschulzugangsrecht auseinander setzt, von herausragender Wichtigkeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.