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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

25.03.2009

Umfasst der Nachlieferungsanspruch den Einbau der Kaufsache? - Anmerkung von Katzenstein zum Parkettstäbefall des BGH vom 15.07.2008

Zusammenfassung von "Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache - Anmerkungen zum Parkettstäbefall des BGH" von RiLG Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2008 Heft 12, 450 - 457.

Der Autor behandelt die vom BGH im Parkettstäbefall aufgeworfene und verneinte Frage, ob der Nachlieferungsanspruch (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auch den Neueinbau der nachgelieferten mangelfreien Kaufsache umfasst, wenn der Käufer die zunächst gelieferte mangelhafte Kaufsache auf seine Kosten bestimmungsgemäß in eine andere Sache eingebaut hat. Er stimmt der Entscheidung des BGH zu.

Laut Verfasser ist streitig, welchen Umfang der Nacherfüllungsanspruch (§ 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 Abs. 1 BGB) hat, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Kaufsache geliefert und der Käufer diese auf seine Kosten bestimmungsgemäß in eine andere Sache eingebaut hat. Im Parkettstäbefall habe der BGH am 15.07.2008, Az.: VIII ZR 211/07, über einen Ausschnitt dieser Problematik entschieden und den Neueinbau einer nachgelieferten mangelfreien Kaufsache nicht als vom Nachlieferungsanspruch umfasst angesehen. Eine Haftung des Verkäufers für die Neuverlegungskosten komme nur nach Schadensersatzgesichtspunkten in Betracht. Katzenstein verallgemeinert die Fragestellung des BGH dahingehend, ob sich der Nachlieferungsanspruch auch auf die Wiederherstellung derjenigen "Verwendungen" erstrecke, denen der Käufer die zunächst gelieferte Kaufsache zugeführt hat (Einbau, Ortsveränderungen). Er ordnet das Risiko solcher Verwendungen dem Käufer zu und stimmt der Entscheidung des BGH zu.

Der BGH betone zu Recht, dass sich der Nachlieferungsanspruch inhaltlich mit dem primären Erfüllungsanspruch deckt und nur die nachträgliche Durchsetzung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB bezweckt. Er umfasse daher nicht mehr als ursprünglich vertraglich geschuldet. Dagegen lasse sich auch nicht der Erfüllungsort der Nacherfüllung einwenden. Zwar ist auch nach Ansicht des Autors eine Differenzierung zwischen Orts- und Zustandsveränderungen nicht zu rechtfertigen; zur Vermeidung von Widersprüchen befürwortet er aber eine Verallgemeinerung der BGH-Entscheidung in der Weise, dass sich Primärleistung und Nachlieferung auch in Bezug auf den Erfüllungsort decken.

Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 BGB weise dem Verkäufer nur die Kosten für die nach § 439 Abs. 1 BGB geschuldete Nacherfüllung zu. Zwar hielte Katzenstein es für schwer begründbar, warum die Kosten für die Wiederherstellung von Verwendungen des Käufers nicht unter § 439 Abs. 2 BGB fallen sollten, wenn diese Regelung tatsächlich § 476a S. 1 BGB a. F. übernommen hätte, wie dies laut Gesetzesmaterialien gewollt gewesen sei. Er schließt aber aus der Beseitigung des § 467 S. 2 BGB a. F. auf die Nichtübernahme des - im neuen Recht nicht mehr stimmigen - § 476a S. 1 BGB a. F. in § 439 Abs. 2 BGB. Jedenfalls folge eine Ausgrenzung solcher Kosten aber aus § 439 Abs. 3 BGB. Schließlich ergeben sich für den Autor auch keine Bedenken aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Bewertung:

Der Autor behandelt eine in der Lit. viel diskutierte Entscheidung des BGH zum Umfang des Nacherfüllungsanspruchs. Das Ergebnis seiner nachvollziehbaren Anmerkung ist plausibel.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Heike Schnoor.