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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

26.05.2009

Trüg wirft BGH v. 02.12.2008 bei Strafrahmenbestimmung für Steuerhinterziehung Kompetenzüberschreitung vor

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 ("Schwarzarbeit": Drastische Strafen für Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung)" von RA Dr. Gerson Trüg, FAStrafR, original erschienen in: IBR 2009 Heft 2, 117.

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Strafrahmen für Steuerhinterziehung neu konkretisiert (BGH v. 02.12.2008, 1 StR 416/08). Danach soll bei einer Steuerhinterziehung ab 1 Mio. € keine Bewährungsstrafe mehr möglich sein, sondern Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch bei 6-stelligen Hinterziehungsbeträgen müsse die Geldstrafe Ausnahme bleiben. Ein "großes Ausmaß" und damit ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO sei ab Beträgen von 50.000 € erreicht. Auch bei einer Beitragsverkürzung gem. § 266a StGB solle zukünftig der Schwarzlohn nicht mehr nach der Bruttolohnmethode, sondern nach der Nettolohnmethode berechnet werden.

Der Autor sieht dadurch die Baubranche besonders betroffen. Verteidiger sollten die vorgeworfenen Hinterziehungsbeträge genau überprüfen und Milderungsgründe herausarbeiten. Der BGH habe eindeutig seine Kompetenzen überschritten, da die Bestimmung des Strafrahmens Sache des Gesetzgebers, die der konkreten Strafe Sache des Tatrichters sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.