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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

19.01.2010

Bittmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 09.06.2009 zum überhöhten Straßenreinigungsentgelt

Kurznachricht zu "Abrechnungsbetrug zu Lasten von Mietern? - Überhöhtes Straßenreinigungsentgelt und die Folgen" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NZM 2009 Heft 18, 644 - 646.

Der Verfasser beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, ob bei überhöhtem Straßenreinigungsentgelt ein Abrechnungsbetrug zu Lasten von Mietern vorliegt. In diesem Zusammenhang rezensiert er den Beschluss des BGH vom 09.06.2009 (Az.: 5 StR 394/08, NZM 2009, 673). Das Gericht hat konstatiert, ein Irrtum gemäß § 263 StGB liege bereits dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete davon ausgehe, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlage nicht kenne. Dem zugrunde liegenden Sachverhalt gemäß war der Angeklagte nach dem Bericht des Autors bei den Berliner Stadtwerken als Vorstandsmitglied für kaufmännische Dienstleistungen und Reinigung und als solcher für Kostenzusammenstellung zuständig. Obwohl er gewusst habe, dass nur Reinigungskosten für Straßen mit Anliegern umlagefähig waren, habe er auch die Reinigungskosten für Straßen ohne Anlieger berücksichtigt mit der Folge, dass die Anlieger 98% der geforderten Entgelte bezahlten. Der Autor hält u.a. fest, überhöhte Nebenkostenabrechnungen könnten eine Straftat zu Lasten der Mieter darstellen; das Risiko für manipulativ abrechnende Großvermieter werde durch die vorliegende Entscheidung deutlich erhöht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin.