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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

02.12.2009

OVG Nordrhein-Westfalen: Haltern am See - Abfallbetrieb verstößt gegen Bebauungsplan

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.

Das Vorhaben besteht aus vier Betriebseinheiten (Bauschutt- und Bodenrecyclinganlage, Gewerbeabfallanlage, Schrottplatz sowie Containerlager für gefährliche Abfälle) sowie Nebeneinrichtungen (Tankstelle und Fahrzeugwaage). Es wurde von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Antragsteller, ein in dem Gewerbegebiet wohnender Nachbar, hatte bereits im Genehmigungsverfahren den geringen Abstand der Anlage zu seiner Wohnung kritisiert. Auch seien die Betriebszeiten der Anlage auf die im Gewerbepark üblichen Zeiten zu begrenzen (maximal bis 19.00 Uhr).

Das OVG gab dem Antragsteller Recht. Die geplante Abfallbehandlungsanlage gehöre nicht in ein Gewerbegebiet, sondern in ein Industriegebiet. Sie sei wegen ihres räumlichen Umfangs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs typischerweise geeignet, den Gebietscharakter des durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiets zu stören. So sollten insbesondere die Bauschuttrecyclinganlage und der Schrottplatz unter freiem Himmel betrieben werden; eine Einhausung sei nicht vorgesehen. Der Betrieb sei von 6.00 bis 22.00 Uhr genehmigt. Auch die eigentliche Behandlung der Abfälle (Abkippen, Zerkleinern, Sortieren) seien Arbeitsvorgänge mit erheblichem Störpotential. Es sei typischerweise mit erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen für die Umgebung zu rechnen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen

Az.: 8 B 1549/09.AK

Quelle: Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2009