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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

11.01.2010

Bauer und Krieger besprechen Entscheidung des LAG München vom 22.12.2008 zum Unterlassungsanspruch für Betriebsräte im Interessenausgleichsverfahren

Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen - Rückenwind für Betriebsräte aus Brüssel?" von RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, FAArbR und Dr. Steffen Krieger, FAArbR, original erschienen in: BB 2010 Heft 1, 53 - 55.

In ihrem Beitrag diskutieren die Autoren über die Frage, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zur Beendigung des Interessenausgleichs verlangen kann. Zwar verpflichte § 111 BetrVG den Arbeitgeber vor der Durchführung einer Betriebsveränderung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich. Die in diesem Zusammenhang interessierende Richtlinie RL 2002/14/EG vom 11.03.2002 sieht nach Angaben der Autoren in Art. 4 RL 2002/14 ein Recht der Arbeitnehmervertreter auf Unterrichtung und Anhörung vor. Die Verfasser gehen nachfolgend auf einen Beschluss des LAG München vom 22.12.2008 (LAG München, Beschl. v. 22.12.2008, Az.: 6 TaBVGa 6/08) ein, das dem Betriebsrat unter Verweis auf Art. 4 einen einstweiligen Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens zuerkannt habe. Wie die Verfasser ausführen, hat auch das Arbeitsgericht München in einem Fall (ArbG München, Urt. v. 02.04.2009, Az.: 30 BV 81/09) argumentiert, das Vermittlungsverfahren durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG stelle ein zur Durchsetzung der europarechtlichen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte erforderliches Verwaltungsverfahren dar. In ihrer Stellungnahme lehnen die Autoren diese Rechtsansicht ab. Ihrer Auffassung zufolge lasse das Europarecht Sanktionen wie Nachteilsausgleichanspruch und Ordnungswidrigkeitentatbestand genügen. Auch verlange das Europarecht nicht die Durchführung eines Interessenausgleichsverfahrens bis zur Einigungsstelle, so dass eine Pflicht des Arbeitgebers, mit der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Interessenausgleichs zuzuwarten, europarechtlich keine Stütze finde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.