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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 3

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Weiter geht es mit dem 3. Teil, um die jüngsten einschlägigen Gerichtsentscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

02.02.2010

Die Redaktion der NJW stellt die Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung vor

Kurznachricht zu "Nutzungsausfallentschädigung 2010 - Pkw, Geländewagen und Transporter" von der Redaktion der NJW, original erschienen in: NJW Beilage 2010 Heft 1, 1 - 45.

Die Autoren präsentieren die aktuelle Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung 2010 für Pkw, Geländewagen und Transporter. Der Tabelle ist eine Einleitung vorangestellt, in der die Autoren die Berechnungsweise erläutern. Ihren Angaben zufolge wurden bei der Anpassung der wirtschaftlichen Parameter an die aktuellen Verhältnisse auch die Vorhaltekosten für alle marktgängigen KFZ-Typen ermittelt, durch welche schon immer die Gruppeneinteilung der Fahrzeuge erfolgt und die Höhe der Nutzungsentschädigung festgelegt worden sei. Für die Neuauflage 2010 wurden den Angaben der Autoren folgend insgesamt 35459 Fahrzeuge neu bewertet. Bei der Zuordnung älterer PKW-Modelle folgen die Autoren der Linie des BGH (BGH, 25.01.2005, VI ZR 112/04, NJW 2005, 1044; BGH, 23.11.2004, VI ZR 357/03, NJW 2005, 277), wonach ein über 15 Jahre altes KFZ um zwei Stufen niedriger einzustufen sei. Hiervon ausgehend, schlagen die Verfasser die Herabstufung von KFZ, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe vor sowie bei einem Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren eine Herabstufung von zwei Gruppen. Ist eine Herabstufung nicht weiter möglich, plädieren die Autoren für eine Schätzung mit einem Wert zwischen der niedrigsten Gruppe und den Vorhaltekosten. Vor der eigentliche Tabelle findet sich noch ein Berechnungsschema der Vorhaltekosten am Beispiel eine BMW 525i, 3,0 l, 160 kW.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.