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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

18.02.2010

Schmitt zur Erlaubnispflicht für Geldanlagegeschäfte: BGH schränkt ein, das Gesetz dehnt aus!

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08 (Anlage von Investorengeldern in Finanzinstrumente - erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft?" von RA Dr. Christoph Schmitt, original erschienen in: BB 2010 Heft 8, 395 - 399.

Im Urteil vom 07.12.2009 - Az.: II ZR 15/08 verneint der BGH die Frage, ob eine KG, die die Gelder ihrer Kommanditisten (Finanzanleger) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in ein Finanzinstrument iSd KWG investiert, ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft betreibt. Zur Prospekthaftung meint das Gericht ferner, dass die KG, wenn sie mit den Geldern ihrer Anleger ein Unternehmen aufbauen will, im Prospekt das Geschäftsmodell sowie die Chancen und Risiken dieses Unternehmens zutreffend darstellen muss.

Schmitt sieht die Entscheidung zur Erlaubnispflicht auf einer Linie mit dem BVerwG (Urt. v. 08.07.2009, BVerwG 8 C 4.09, ZIP 2009, 1899). Ein Finanzkommissionsgeschäft liege danach nur vor, wenn die typischen rechtlichen Pflichten des handelsrechtlichen Kommissionsgeschäfts iSd §§ 383 ff HGB erfüllt sind, eine bloße wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit diesem Geschäft reiche nicht.

Laut Autor ist diese Rechtsprechung bereits überholt, da § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG zwischenzeitlich auch die Anlageverwaltung unter Erlaubnispflicht gestellt hat. Daher komme es jedenfalls für die Frage der Erlaubnis nicht mehr auf die Unterscheidung zwischen Finanzkommissionsgeschäft und Anlageverwaltung an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.