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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

21.06.2010

Müller zur Rechtsprechung von EGMR und BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Zusammenfassung von "Die Sicherungsverwahrung, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: StV 2010 Heft 4, 207 - 212.

Müller bespricht das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 (M. ./. Deutschland), in dem der EGMR die Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 EMRK eingestuft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die nachträgliche unbefristete Sicherungsverwahrung in Altfällen gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK und Art. 7 EMRK verstößt. Er zieht Vergleiche zur Rechtsprechung des BVerfG.

Müller stimmt dem EGMR (Urteil des EGMR vom 17.12.2009, Individualbeschwerde Nr. 19359/04) darin zu, dass es an einem Kausalbezug zwischen Verurteilung und (nachträglicher) unbefristeter Sicherungsverwahrung fehle, wenn nicht die (Dauer der) Sicherungsverwahrung bereits im Urteil festgelegt werde. Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK sei daher verletzt. Die Unterschiedlichkeit der Rechtsprechung von BVerfG und EMRK erklärt er damit, dass die EMRK einen Katalog von materiell zulässigen Freiheitsbeschränkungen konkret benenne, während der vergleichbare Art. 104 GG formelle Voraussetzungen (Gesetz und richterliche Entscheidung) benenne und sich die konkret zulässigen Freiheitsbeschränkungen erst aus dem einfachen Gesetz ergäben.

Auch insoweit der EGMR einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK bejaht, stimmt Müller ihm zu. Die Auslegung des BVerfG, nach der die Sicherungsverwahrung keine Strafe sei, sei nicht haltbar, da diese sich nicht genug von der Freiheitsstrafe unterscheide. Er hält deshalb die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 103 Abs. 1 GG, der gleichfalls verlangt, dass eine Sanktion Strafcharakter haben muss, für falsch: Die Sicherungsverwahrung sei Strafe auch im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG.

Für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67d StGB bedeute dies, dass sie konventionsrechtswidrig sei und aufgehoben werden müsse. Über die Sicherungsverwahrung insgesamt habe der EGMR zwar nicht entschieden, aber auch § 66b StGB sei betroffen: Eine Sicherungsverwahrung könne nämlich nur rechtmäßig i.S. der EMRK sein, wenn sie auf einer neuen völlig selbständigen Entscheidung aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a bis f EMRK genannten Gründe beruhe. Die Verurteilung wegen einer Straftat müsse daher "eigentliche Rechtfertigung" für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sein. In der Praxis könne daher die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gem. § 66a StGB häufiger als bisher Gegenstand des Urteils werden, um den Anforderungen der EMRK zu genügen.

Bewertung:

Lesenswerter und gut verständlicher Aufsatz, der die Unterschiede zwischen GG und EMRK und die daraus resultierende Unterschiedlichkeit der Entscheidungspraxis von BVerfG und EGMR gut herausarbeitet. Der Beitrag wird nicht nur Praktikern, sondern gerade auch den Verfassern von Studien- und Abschlussarbeiten eine Hilfe sein. Insbesondere die verschiedenen Auslegungsmethoden werden in einer Weise behandelt, die ihnen als Vorbild dienen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.