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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

26.04.2010

Völkerrechtliche Mindeststandards bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung - Pauly bespricht den Beschluss des BVerfG vom 16.01.2010

Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 16.01.2010, Az.: 2 BvR 2299/09 (Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat)" von RA Jürgen Pauly, original erschienen in: StRR 2010 Heft 4, 152.

Mit Beschluss vom 16.01.2010 (Az.: 2 BvR 2299/09) hat das BVerfG beschlossen, dass eine Auslieferung in die Türkei bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe zu unterbleiben hat, wenn diese regelmäßig ohne praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit bis zum Tod vollstreckt wird. Die Möglichkeit der Begnadigung nach Art. 104 der türkischen Verfassung reiche nicht aus, da sie an so hohe Hürden geknüpft sei, dass ihr praktische Bedeutung nicht zukomme. Die Auslieferung verstoße deshalb gegen die völkerrechtlichen Mindeststandards und den deutschen ordre public.

Pauly stimmt der Entscheidung zu. Für die Praxis bedeute sie, dass man sich bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe sorgfältig mit dem ausländischen Recht und seiner tatsächlichen Anwendung im jeweiligen Einzelfall auseinandersetzen müsse, um eine Vollstreckung bis zum Tod auszuschließen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.