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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

22.04.2010

Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit - Burhoff zu OLG Hamm vom 15.10.2009 zur Frage der Verwertbarkeit

Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.10.2009, AZ.: 2 Ss Owi 737/09 (Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010 Heft 4, 156 - 157.

Mit Beschluss vom 15.10.2009 (2 Ss Owi 737/09) hat das OLG Hamm zu den Folgen für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung Stellung genommen, wenn die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn der Messung nicht beachtet worden ist. Burhoff stellt in seiner Entscheidungsanmerkung die uneinheitliche Rechtsprechung dar. Er konstatiert, dass dann, wenn bei einer Messung die Warte- resp. Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist, die Messung z.T. als unverwertbar qualifiziert wird (hierzu BayObLG, Beschl. v. 02.11.2004, 2 ObOWi 471/04, NJW 2005, 232; OLG Bamberg VA 2008, 31).

Nach a.A. soll die Einhaltung der Wartezeit unerheblich sein, wenn feststeht, dass der Betroffene zehn Minuten vor Beginn der Messung keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat (hierzu OLG Celle, 18.08.2003, 222 Ss 59/03 (Owi), NZV 2004, 318f.; OLG Hamm, 24.01.2008, 2 Ss OWi 37/08, NZV 2008, 260). Abschließend bedauert der Autor, dass sich das Gericht mit der Streitfrage und den Anforderungen an die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Ggf. hätte der Senat die Frage sogar gem. § 121 GVG vorlegen müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.