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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

25.06.2010

§ 4 Nr. 6 UWG ist gemeinschaftsrechtswidrig - Scherer beleuchtet das Urteil "Plus Warenhandelsgesellschaft" des EuGH vom 14.01.2010

Kurznachricht zu "Erdrutsch im deutschen Lauterkeitsrecht - Europarechtswidrigkeit des § 4 Nr. 6 UWG" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: NJW 2010 Heft 26, 1849 - 1850.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des EuGH vom 14.01.2010 (Rs. C-304/08, NJW 2010, 1867), deren Inhalt die Autorin zunächst kurz skizziert. Das Gericht hat § 4 Nr. 6 UWG für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Die Norm sei unvereinbar mit Art. 5 Abs. 2 RL 2005/29/EG, da sie die Kopplung von Waren mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben stets für unlauter einstufe, ohne dass im Einzelfall die Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen geprüft werden müsste. Laut Verfasserin fügt sich diese Entscheidung in die bisherige lauterkeitsrechtliche Judikatur des EuGH ein. Des Weiteren ergebe sich aus der EuGH-Entscheidung, dass § 3 Abs. 2 S. 1 UWG für die in §§ 4 ff. UWG geregelten Spezialtatbestände keine Relevanz habe. Schließlich legt Scherer die Auswirkungen des Urteils dar: Nunmehr sei § 4 Nr. 6 UWG unanwendbar, so dass die Werbung mit der Verbindung von Waren und Dienstleistungen mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben gegenüber Erwachsenen grundsätzlich zulässig sei. Die Autorin fordert den Gesetzgeber auf, § 4 Nr. 6 UWG ersatzlos zu streichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.