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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

03.09.2010

Entsendung von nur zwei Wohnungseigentümern in den Verwaltungsbeirat: Elzer kritisiert das BGH-Urteil vom 05.02.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09 (Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2010 Heft 7, 546 - 547.

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass eine von § 29 Abs. 1 S. 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung i.S. von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (Urteil vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09). Der Autor erläutert, dass der BGH der ganz h.M. (u.a. BayObLG, 08.05.2003, Az.: 2Z BR 8/03, WuM 2003, 527) folgt, wenn er die Besetzung eines Beirates mit nur zwei Mitgliedern für rechtsfehlerhaft und anfechtbar hält.

Diese Auffassung sei jedoch nicht nachvollziehbar. Es stelle sich die Frage, warum nicht auch zwei Beiräte befriedigend handeln könnten. Die Aufgaben des Beirats (bei der Begehung der Liegenschaft, der Feststellung der Mängel) bedingten keine Mindestanzahl. Ein kleiner Beirat sei besser als gar keiner.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Sigrid Krämer.