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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

13.10.2010

Die Höhe der Pflichtteilsergänzung im Falle einer widerruflichen Lebensversicherung - Böttcher zum Urteil des BGH vom 28.04.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 230/08 (Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Zuwendung einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht)" von Notarassessor Dr. Leif Böttcher, original erschienen in: ZFE 2010 Heft 8, 316 - 317.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 (Az.: IV ZR 230/08) entschieden, dass sich die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand des Rückkaufswertes der Versicherung in der juristischen Sekunde vor dem Tod des Erblassers oder anhand eines höheren Veräußerungswertes bestimmt, wenn der Erblasser durch einen Lebensversicherungsvertrag mit widerruflichem Bezugsrecht Leistungen auf den Todesfall einem Dritten zuwendet. Der Autor der Anmerkung stimmt der Entscheidung zu. Weder die bisher h.M., die auf die Prämien abgestellt hat, noch ein Zugrundelegen der Versicherungsleistung beurteilt der Verfasser als sachgerecht. Vielmehr kommt es nach seiner Meinung auf den Liquidationswert an, der notfalls mittels eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.