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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

23.08.2010

Tätigkeit als Rechtsbetreuer und Verfahrenspfleger - Korn kommentiert die BFH-Entscheidungen vom 15.06.2010 zur Einordnung als "sonstige selbständige Tätigkeiten" im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BFH v. 15.6.2010 - VIII R 14/09 und v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 (Rechtsbetreuer und Verfahrenspfleger üben sonstige selbständige Tätigkeiten i.S.d. § 18 I Nr. 3 EStG aus)" von StB Klaus Korn, original erschienen in: NWB 2010 Heft 34, 2681 - 2682.

Mit zwei Entscheidungen vom 15.06.2010 (VIII R 14/09 und VIII R 10/09) hat der BFH bzgl. der Frage der Einordnung der Tätigkeit als Rechtsbetreuer und Verfahrenspfleger als "sonstige selbständige Tätigkeit" im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Rechtsprechungsänderung vollzogen: Der Senat hat entschieden, dass die Einkünfte einer nicht als Rechtsanwältin zugelassenen Volljuristin als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin als Einkünfte gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren sind (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03, BStBl. 2005 II S. 288).

Abschließend verdeutlicht der Autor die Bedeutung der Abgrenzung zwischen freiberuflichen Einkünften im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 EStG und Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit im Sine von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG: Bei Freiberuflern ist die Beschäftigung von Mitarbeitern unschädlich, solange die Berufsträger die Tätigkeit leitend und eigenverantwortlich ausüben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.