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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

13.01.2011

Classen begrüßt Entscheidung des BVerfG zu strengen Anforderungen an eine Ultra-vires-Kontrolle

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvR 2661/06 (Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG)" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2010 Heft 23, 1177 - 1188.

Der Beitrag analysiert und kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle. Classen betont, dass das Gericht die Voraussetzungen für eine solche Prüfung sehr hoch ansetzt. Insbesondere müsse nicht nur der Verstoß offenkundig sein, sondern verlangt werde auch eine strukturelle Dimension des Verstoßes, d.h. eine erhebliche Verschiebung im Kompetenzgefüge.

Classen zeigt zunächst auf, dass Gegenstand des Beschlusses des BVerfG vom 06.07.2010 (Az.: 2 BvR 2661/06) vor allem die Frage war, ob das sog. Mangold-Urteil des EuGH (Urteil vom 22.11.2005, Az.: C-144/04) als ein Ultra-vires-Rechtsakt i.S.d. bisherigen Rechtsprechung des BVerfG anzusehen ist. Das EuGH-Urteil sei höchst umstritten und es habe sich zum ersten Mal die Möglichkeit geboten, die Anforderungen an eine solche Kontrolle der Kompetenzgrenzen des EuGH durch das BVerfG zu präzisieren. Classen arbeitet heraus, dass das Gericht verlangt, dass die Kompetenzwidrigkeit des Handels offensichtlich sein müsse. Ferner müsse der angegriffene Akt aber entweder auch zu einer gewichtigen Verschiebung im Kompetenzgefüge insgesamt oder zwingend zu belastenden Wirkungen auf die Grundrechte führen. Beides habe das Gericht im konkreten Fall abgelehnt.

Classen begrüßt diese engen Grenzen für die Ultra-vires-Kontrolle ausdrücklich, weist aber auch auf einige angreifbare Argumente des Gerichts hin. Insbesondere überzeuge aus europarechtlicher Perspektive die Ansicht nicht, dass eine Auswirkung auf die Grundrechte dadurch vermieden werden kann, dass ein innerstaatlicher Ausgleich für die Folgen einer EuGH-Entscheidung normiert wird. Vielmehr stelle sich die Frage des Bestandes eines solchen unionsrechtlich nicht vorgesehenen Vertrauensschutzes vor dem Beihilfenverbot und dem Äquivalenzgrundsatz.

Bewertung:

Der Beitrag kommentiert die Entscheidung kenntnisreich und anschaulich. Classen arbeitet die zentralen Aspekte prägnant heraus und ordnet diese überzeugend in die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zum eigenen Verhältnis zum EuGH und Europa ein. Der Beitrag ist sehr zu empfehlen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Katja M. Niehnus, LL.B.