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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

07.04.2011

Pflichtteilsergänzung und Bewertung von Lebensversicherungen: Frohn zum Urteil des BGH vom 28.04.2010

Kurznachricht zu "Der imaginäre Rückkaufswert als Berechnungsgröße - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzungsanspruch" von Dir.AG a.D. Prof. Peter Frohn, original erschienen in: Rpfleger 2011 Heft 4, 185 - 189.

Frohn befasst sich mit der Frage, mit welchem Wert Lebensversicherung bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden müssen. Denkbar sind mehrere Werte: die gezahlten Versicherungsprämien (Minimum), ein Rückkaufwert (Mittel) oder die Versicherungssumme (Maximum).

Während der BGH (14.07.1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; FamRZ 1976, 616) jahrzehntelang einer Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) folgte und auf die Versicherungsprämien abstellte, hat er nun laut Frohn ohne Not die Meinung geändert. Mit Urteil vom 28.04.2010 - Az.: IV ZR 230/08 und 28.04.2010, IV ZR 73/08 stellt der BGH nun auf den fiktiven Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Todes ab.

Frohn stimmt dem nicht zu. Zum einen könne der BGH eine ständige Rechtsprechung nicht ohne triftigen Grund ändern, wie es das Gericht selbst sage (25.06.1997, IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676). Zum anderen sei diese Berechnung nach einem fiktiven Rückkaufwert praxisfremd, weil Gerichte in aufwendigen Sachverständigengutachten Ermittlungen anstellen müssten. Und vor allem handele es sich in der Regel um widerrufliche Bezugsberechtigungen - so jedenfalls im Fall des BGH - wo also der Inhaber des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gar keine feste Aussicht auf die Versicherung hat. Richtige Bemessungsgrundlage ist und bleibt nach Meinung von Frohn die gezahlte Versicherungsprämie.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.