Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

Mehr...

VerwaltungsNews

17.06.2011

Die Wirksamkeit eines Behindertentestaments im Hinblick auf § 138 BGB - ein Beitrag von Dreher und Görner

Kurznachricht zu "Das Behindertenstatement und § 138 BGB" von Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. und Notar Dr. André Görner, original erschienen in: NJW 2011 Heft 25, 1761 - 1766.

Die Autoren würdigen in ihrem Aufsatz ein Urteil des BGH vom 19.01.2011 - Az.: IV ZR 7/10. Darin hat der BGH zum einen entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers wirksam ist und zum anderen auch die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments unter Berücksichtigung des § 138 BGB bejaht. Die Verfasser erläutern, dass in einem Behindertentestament regelmäßig der Behinderte als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt und eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wird. Der BGH bewerte eine solche Konstruktion als grundsätzlich nicht sittenwidrig und berufe sich zur Begründung auf die Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG und die Tatsache, dass das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip bereits mehrfach durchbrochen wurde.

Zudem erkenne der BGH an, dass es das Hauptziel der Eltern in diesen Fällen ist das behinderte Kind abzusichern und zu versorgen. Die Benachteiligung der Sozialleistungsträger stehe dagegen nicht im Vordergrund. Weiterhin meinen die Autoren, dass es bei einem Behindertentestament um eine Standardverbesserung und nicht um Luxusaufwendungen geht. In diesem Zusammenhang gehen die Verfasser auf offene Fragen ein. So diskutieren sie, ob eine Differenzierung angezeigt ist, wenn das Vermögen des Erblassers sehr groß ist. Außerdem sprechen sie die Auswirkungen des BGH-Urteils auf die sog. Vermächtnislösung an. Schließlich widmen sie sich der Frage, in welchen Fällen eine Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter in Betracht kommt. Außerdem meinen sie, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze auch für das Bedürftigentestament Geltung haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.