Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

Mehr...

VerwaltungsNews

27.09.2011

Seifert analysiert neue Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte

Kurznachricht zu "Neues zur regelmäßigen Arbeitsstätte" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2011 Heft 18, 703 - 707.

Der Aufsatz untersucht die BFH-Urteile vom 09.06.2011 (Az.: VI R 55/10; Az.: VI R 58/09; Az.: VI R 36/10) im Hinblick auf die neuen Aussagen zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Seifert zeigt auf, dass der BFH sich mit diesen Entscheidungen von seinen eigenen Urteilen aus dem Jahr 2005 abwendet und zu seiner früheren Rechtsauslegung zurückkehrt. Die Entscheidungen hätten Bedeutung für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus einer Dienstwagengestellung und wirkten sich darüber hinaus auch auf das Sozialversicherungsrecht und das Umsatzsteuerrecht aus. Zahlreiche noch anhängige Verfahren und offene Fälle seien hiervon betroffen.

Der Autor geht davon aus, dass eine Abrechnung nach den Grundsätzen des Reisekostenrechts nur zulässig ist, wenn begrifflich eine Auswärtstätigkeit vorliegt und der Tätigkeitsort nicht etwa eine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Die Finanzverwaltung gehe von einer regelmäßigen Arbeitsstätte stets aus, wenn es sich um einen ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers handelt. Dabei sei grundsätzlich zu unterscheiden, ob die regelmäßige Arbeitsstätte an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitsgebers oder an einer Einrichtung, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, vorliege. Die Rechtsprechung des BFH wirke sich darauf aus, wann eine regelmäßige Betriebsstätte an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vorliege. Seifert zeigt auf, dass der BFH nunmehr insbesondere davon ausgehe, dass ein ortsgebundener Mittelpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nur an einem einzelnen Ort liegen könne.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Katja M. Niehnus, LL.B.