Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

Mehr...

VerwaltungsNews

08.11.2011

Bron und Ruzik begrüßen die BFH-Entscheidung vom 12.05.2011 über die erleichterte Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011 Heft 44, 2069 - 2075.

In dem der BFH Entscheidung vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, zugrunde liegenden Sachverhalt klagte eine Steuerpflichtige auf Fortzahlung von Krankentagegeld. Die Klage war erfolglos, so dass sie die Prozesskosten zu tragen hatte. Sie machte diese als außergewöhnliche Belastungen geltend. Früher wurden Zivilprozesskosten nur als zwangsläufig angesehen, wenn der Gegenstand des Prozesses existentielle Bedeutung hatte (BFH vom 27.08.2008, Az.: III R 50/06). Der BFH änderte seine dahingehende Rechtsprechung und gab der Klage statt. Der BFH meint nun, dass die Kosten für die Führung von Zivilprozessen grundsätzlich als zwangsläufig anzusehen sind, weil der Staat das Gewaltmonopol hat. Etwas anderes soll nur gelten, wenn das Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Insbesondere untersuchen die Autoren daher die Frage, ab wann eine Klage in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der BFH verwendet in seiner Entscheidung eine ähnliche Formulierung wie in den Regelungen zur Prozesskostenhilfe, § 114 S. 1 ZPO. Die Autoren meinen daher letztendlich, dass an die Erfolgsaussichten auch bei der Frage der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG keine hohen Anforderungen gestellt werden sollten.

Auch die Erstattung von über den Gebührensätzen der RVG liegenden Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen wurde früher mit dem Argument abgelehnt, dass diese Kosten nicht zwangsläufig entstanden seien (BFH vom 18.10.2007, Az.: VI R 42/04). Laut der Autoren müssen nun auch über den Gebührensätzen der RVG liegende Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Denn solche Anwaltskosten seien eben gebührenrechtlich erlaubt, und bei der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beispielsweise werde die Angemessenheit ebenfalls nicht mehr genau geprüft.

Die Autoren untersuchen darüber hinaus, ob Strafverfahrenskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn das Verfahren gemäß § 153 oder 153a StPO eingestellt wird. Die Autoren meinen, dass ein Abzug möglich sein müsste, weil die Staatsanwaltschaft die Verfahren letztendlich einstellen, ohne eine Schuld des Steuerpflichtigen festzustellen. Die Autoren freuen sich über die Rechtsprechungsänderung, die insbesondere Abgrenzungsschwierigkeiten vermeide.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.